Dr. Christian Untrieser

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal bin ich den Fraktionen von SPD und FDP dankbar dafür, dass sie dieses wichtige Thema heute Morgen auf die Tagesordnung gehoben haben. Denn Deutschland befindet sich in der Tat in einer schwierigen konjunkturellen Lage. Unsere Volkswirtschaft ist im Jahre 2023 um 0,3 % geschrumpft. Bei uns in Nordrhein-Westfalen ist das Minus sogar noch ein bisschen größer. Nach Berechnungen des 28.02.2024 RWI, vorgestellt in dieser Woche im Konjunkturbericht, dürfte die Wirtschaftsleistung bei uns um 1,1 % zurückgegangen sein. Der Hauptgrund dafür – das können wir auch im Konjunktur- bzw. Wirtschaftsbericht lesen – ist der relativ gesehen höhere Anteil an energieintensiver Industrie in unserem Land. Die tut sich bei den derzeit hohen Energiepreisen bekanntermaßen besonders schwer. Mit diesem schwachen Wirtschaftswachstum sind wir weltweit leider ziemlich alleine. Wir sind Schlusslicht in Europa. Die Wirtschaft in Frankreich ist im letzten Jahr um 0,8 % und in Großbritannien um einen halben Prozentpunkt gewachsen. Brasiliens Wirtschaft verzeichnet Zuwächse. In den USA hat sie um 2,5 %, in China um 5,2 % zugelegt, und auch in Japan ist sie gewachsen. Für das Jahr 2024 erwarten wir leider erneut ein schwaches Wachstum. Dem in der letzten Woche vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht zufolge beträgt es vermutlich nur magere 0,2 %. Das sei dramatisch schlecht, so äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Er ergänzte: „So können wir nicht weitermachen.“ Finanzminister Christian Lindner nannte das Miniwachstum sogar peinlich und erklärte: „Wenn wir nichts tun, wird unser Land zurückfallen.“ In der Bestandsaufnahme sind wir uns absolut einig; einige Redner haben das schon vorgebracht. Aber ich frage mich: Wo ist denn eigentlich der Bundeskanzler, wo ist Olaf Scholz in dieser Situation? (Zuruf von Dr. Bastian Hartmann [SPD]) Es ist nicht das erste Mal, dass Deutschland in eine Rezession rutscht. Wir hatten das in der Geschichte der Bundesrepublik schon manche Male. Es gab die erste Ölkrise in den 70er-Jahren, die zweite Ölkrise, die Konsolidierungskrise in den 80er-Jahren und 2002/2003 eine Hightechkrise. Im Gegensatz zu heute haben die damaligen Bundesregierungen und Bundeskanzler aber gesagt: Wir haben verstanden. Wir müssen umschwenken. Wir müssen jetzt einen Fokus auf Wirtschaftspolitik legen. Alles das macht Olaf Scholz gerade nicht. Von ihm ist nichts zu sehen. (Beifall von der CDU) Wir sind uns ja einig darin, dass das Wachstumschancengesetz ein Baustein ist, aber es ist ein bisschen wenig, wenn Sie hier allein das aufgreifen. Sie wissen doch selbst: Erstens ist das Wachstumschancengesetz eine homöopathische Dosis. Das sagen die Bundesminister auch selber. Zweitens wird es – das haben Sie in den letzten Tagen in den Zeitungen gelesen – einen Kompromiss Landtag geben. Das Wachstumschancengesetz wird am Ende aller Voraussicht nach kommen. An einem Punkt waren Sie in dieser Debatte jedoch nicht ehrlich: Mit dem Wachstumschancengesetz hat Christian Lindner einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sehr einseitig zulasten der Kommunen und Länder geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie alle sind doch in den Kommunen gut vernetzt und sprechen öfter mit den Bürgermeistern, den Ratsmitgliedern und Landräten. Sie wissen, dass vielen Kommunen das Wasser bis zum Halse steht. In dieser Situation weinen Sie auf der einen Seite Krokodilstränen und erklären, dass das Land den Kommunen mehr helfen müsse, während Sie auf der anderen Seite auf der Bundesebene ein Gesetz einbringen, das nicht den Bundeshaushalt, sondern ganz einseitig die Kommunen belastet. Das, was Sie hier vortragen, ist doch absolut unehrlich. (Beifall von der CDU) Auch der zweite Aspekt des Wachstumschancengesetzes ist nicht gerecht: Sie wollen nämlich 1,4 Millionen Euro, also gut ein Drittel der jetzt übrig gebliebenen 3,2 Milliarden Euro, der Landwirtschaft aufbürden. Es kann doch nicht gerecht sein, dass ein einzelner Bereich der Wirtschaft einen Großteil der Belastung tragen muss. Deswegen sage ich hier für die CDU: Wir stehen an der Seite der Landwirte. Was Sie hier insgesamt vorgelegt haben, ist kein gerechtes Paket. (Beifall von der CDU) Ich frage noch einmal: Wo ist eigentlich der große Wurf? Wo ist Olaf Scholz? (Marcel Hafke [FDP]: Wo ist denn Hendrik Wüst?) Wo ist der Barkeeper, um es mit den Worten der FDP zu sagen, der den richtigen Instrumentencocktail hat? Ich höre und lese nichts. Die großen Probleme und die Lösungen sind doch eigentlich klar. Es gibt verschiedene Papiere von Wirtschaftsverbänden, in denen ausgeführt ist, was jetzt getan werden muss. (Zurufe von Jens-Peter Nettekoven [CDU] und Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Nehmen wir als ein Beispiel die Kraftwerksstrategie. Wir brauchen ein vernünftiges, ausreichendes Angebot an gesicherter Kraftwerksleistung. Nach monatelangen Verhandlungen wurde uns jetzt die sogenannte Kraftwerksstrategie vorgelegt. Die sieht vor, Gaskraftwerke mit insgesamt 10 GW zu bauen. Ich bin unserer Wirtschaftsministerin Frau Neubaur sehr dankbar dafür, dass sie sofort gesagt hat: 10 GW sind absolut unzureichend. 28.02.2024 Um ein paar Zahlen zu nennen: Wir haben in Nordrhein-Westfalen zurzeit 8 GW Braunkohle und 6 GW Steinkohle am Netz. Wir sollen denn neue Kraftwerke mit insgesamt 10 GW für Deutschland ausreichen? Alleine in Nordrhein-Westfalen kommen wir damit nicht hin. Da muss dringend nachgebessert werden, damit wir auch zu niedrigeren Energiepreisen kommen. (Beifall von der CDU) Wir brauchen Entlastung und Investitionen. Ich glaube, wir sind uns einig, dass Geld da ist. Wir haben Rekordsteuereinnahmen, aber der Bund setzt die falschen Prioritäten. Wir könnten uns durchaus einige Milliarden Euro leisten, indem wir die Stromsteuer und andere Steuern senken. Das Geld wird aber sehr einseitig in soziale Leistungen gepackt. Auch das gehört zur Wahrheit. (Zuruf von der SPD: Oh!) Diese Landesregierung bzw. dieser Haushaltsgesetzgeber setzt andere Prioritäten und kommt auch mit wenig Geld gut aus, aber wir investieren in die richtigen Dinge. (Beifall von der CDU – Zurufe von Alexander Vogt [SPD] und Marcel Hafke [FDP]) Betrachten wir ein Thema, das kein Geld kostet. Das ist der Bürokratieabbau. Es würde kein Geld kosten, das Lieferkettengesetz abzuschaffen und auf ein Tariftreuegesetz und auf ein Mobile-Arbeit-Gesetz zu verzichten. (Henning Höne [FDP]: Sprechen Sie mal mit Karl-Josef Laumann!) Wir haben vom Nationalen Normenkontrollrat in seinem Bericht 2023 erfahren, dass der bürokratische Erfüllungsaufwand in nur einem Jahr, von Juli 2022 bis Juni 2023, um 9,3 Milliarden Euro gestiegen ist. Die Wahrheit ist doch: Es wird immer mehr Bürokratie draufgepackt. (Beifall von der CDU) Wir sind in Nordrhein-Westfalen auf einem guten Weg. Wir bauen erneuerbare Energien ohne Ende aus. Wir sind bei Infrastrukturvorhaben auf einem sehr guten Weg. Wir bauen Stromleitungen und Wasserstoffleitungen mit neuen Verfahren sehr schnell auf. Wir erledigen die Hausaufgaben. (Zuruf von der FDP: Realitätsverweigerung!) Aber der Bund bzw. der Bundeskanzler muss endlich für eine Richtungsentscheidung sorgen und eine vernünftige Wirtschaftspolitik in diesem Land gewährleisten. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU) Landtag