André Kuper

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Nacht auf den 30. Januar ist unsere hochgeschätzte, liebe Kollegin Dr. Nadja Büteführ im Alter von 57 Jahren verstorben. Die Nachricht von ihrem Tode hat uns alle in diesem Haus, die Nadja Büteführ persönlich kannten und schätzten, sehr tief getroffen. Die Blumen an ihrem Platz hier im Parlament und der leere Stuhl erinnern heute an sie und an ihr Wirken für unser Land. In der Wandelhalle liegt noch bis zum Ende dieser Plenarwoche ein Kondolenzbuch aus. Viele von Ihnen haben sich dort auch schon in den vergangenen Tagen eingetragen. Seit Juni 2017 war Nadja Büteführ Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen, als Abgeordnete für Witten und Herdecke. Die Rechte von Kindern, jungen Menschen und Familien lagen ihr in ihrer politischen Arbeit besonders am Herzen. Sie war Vorsitzende der Kinderschutzkommission und Mitglied im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie im Sportausschuss. Auch kommunalpolitisch war Nadja Büteführ aktiv. Sie war fast 25 Jahre lang Mitglied des Rates der Stadt Herdecke und engagierte sich seit über 30 Jahren vor Ort in ihrer Partei, der SPD. Ihr politisches Selbstverständnis auch hier im Landtag Nordrhein-Westfalen war geprägt vom spürbaren Pragmatismus. Auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit über unterschiedliche Positionen und Fraktionsgrenzen hinweg legte sie größten Wert. Das haben alle gespürt, die mit ihr arbeiten durften. Denn für sie stand stets der Erfolg in der Sache zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger an allererster Stelle. Damit hat sich Nadja Büteführ ein hohes Ansehen in den Reihen ihrer Kolleginnen und Kollegen hier im Hause und weit darüber hinaus erarbeitet. Meine Damen und Herren, wir nehmen Abschied von einer engagierten Demokratin, einer geschätzten Kollegin und Weggefährtin. Ich darf Sie bitten, sich zu Ehren der Verstorbenen von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Ich danke Ihnen. Bevor wir in die Tagesordnung des heutigen Plenartages einsteigen und ich den Plenartag offiziell eröffne, nutze ich die Gelegenheit, den Präsidenten des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Herrn Charles Servaty, mit seiner Delegation auf der Besuchertribüne zu begrüßen. Sie sind auf einer Delegationsreise in Nordrhein-Westfalen. Bereits gestern hatten wir die Möglichkeit zu einem intensiven Austausch. Bei allen Herausforderungen dieser Tage finde ich es gut, dass wir auf 28.02.2024 eine enge europäische Nachbarschaft bauen können. Sehr verehrter Herr Präsident, lieber Charles, Dir und Deiner Delegation ein herzliches Willkommen heute Morgen! (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich zu unserer heutigen, 56. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen willkommen. Mein Gruß gilt auch den übrigen Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich neun Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Geburtstag hat heute Herr Dr. Dennis Maelzer von der Fraktion der SPD. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute im Namen aller Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von allen Fraktionen) Auch noch vor Eintritt in die Tagesordnung teile ich mit, dass sich alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen zwischenzeitlich darauf verständigt haben, den ursprünglich für Donnerstag unter Tagesordnungspunkt 12 vorgesehenen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Fünf vor zwölf für die deutsche Wirtschaft – Die Landesregierung muss den Forderungen der Wirtschaftsverbände nachkommen und die Blockade des Wachstumschancengesetzes endlich beenden!“, Drucksache 18/8121, nun in Verbindung mit der Aktuellen Stunde am heutigen Tage aufzurufen. Damit rufe ich auf: 1 Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen vor dem Absturz – jetzt Impulse für Wachstum und Wohlstand setzen statt Entlastungen zu blockieren! Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 18/8187 In Verbindung mit: Fünf vor zwölf für die deutsche Wirtschaft – Die Landesregierung muss den Forderungen der Wirtschaftsverbände nachkommen und die Blockade des Wachstumschancengesetzes endlich beenden! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/8121 Landtag Die Fraktionen von SPD und FDP haben mit Schreiben vom 26. Februar 2024 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu dieser aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Ich eröffne die Aussprache. Als Erster spricht für die SPD ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Ott.