Berivan Aymaz

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. 25.01.2024 Wir gehen über zur Abstimmung. Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf Drucksache 18/7763 – Neudruck – in der dritten Lesung. Hierbei handelt es sich um die Schlussabstimmung gemäß § 78 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/7763 – Neudruck – angenommen. (Beifall von den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend. Kommen Sie gut heim! Schluss: 17:48 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner.