Andreas Keith

Das Arbeitsgericht bestätigte später diese Kündigung. Zusätzlich erhielt Dr. Göbels von der Stadt Düsseldorf Abmahnungen, eine davon wegen harscher Äußerungen gegenüber einer Mitarbeiterin, eine weitere, weil er während der Zeit der Impfstoffkampagne dem Oberbürgermeister und anderen Vertretern der Stadt ein Impfangebot unterbreitet hat. Trotz dieser Vorwürfe gegen Herrn Dr. Göbels werden vermutlich keine ähnlichen Schritte unternommen, wie sie im Fall von Herrn Dr. Vosgerau diskutiert werden. Offenbar werden unterschiedliche Maßstäbe angelegt, je nachdem, welche politische Ausrichtung oder Zugehörigkeit eine Person hat. Landtag Diese Diskrepanz in der Behandlung von Sachverständigen untergräbt das Vertrauen in die Objektivität und Gerechtigkeit unserer parlamentarischen Prozesse. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle Sachverständigen unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung oder Zugehörigkeit gleich behandelt werden und dass Vorwürfe jeglicher Art gründlich geprüft werden. (Rodion Bakum [SPD]: Alle außer Nazis! Die wollen wir hier nicht haben!) Ich möchte meine Ausführungen heute mit einem dringenden Appell abschließen. Wir stehen an einem Scheideweg, an dem wir entscheiden müssen, ob wir die Prinzipien der Gerechtigkeit, der Unparteilichkeit und der Unschuldsvermutung hochhalten (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Und der Verfas- sungstreue!) oder ob wir sie zugunsten politischen Machterhalts und taktischer Spiele opfern. (Sven Wolf [SPD]: Nie wieder werden wir un- sere Demokratie aus der Hand geben! – Rodion Bakum [SPD]: Wie sieht es mit Vertreibungsplänen aus?) Die gestrige Diskussion ist symptomatisch für eine tiefere Krise in unserer politischen Kultur. Sie wirft ein Schlaglicht auf die dringende Notwendigkeit, unsere Prozesse zu überdenken und sicherzustellen, dass unsere Entscheidungen auf Fakten, Recht und Gerechtigkeit basieren und nicht auf politischem Kalkül oder medialen Spekulationen. Wir müssen daran erinnern, dass der Landtag nicht nur ein Ort der politischen Auseinandersetzung, (Sven Wolf [SPD]: Gut, dass Ihnen das keiner mehr glaubt!) sondern auch ein Hüter der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaats sein soll. Unsere Entscheidungen hier haben weitreichende Auswirkungen auf das Vertrauen der Öffentlichkeit in unsere Institutionen und auf die Integrität des demokratischen Systems. Daher fordere ich Sie auf, in Ihrer Abstimmung auch die langfristigen Auswirkungen auf unsere parlamentarische Arbeit und die Werte, die wir als Abgeordnete vertreten, zu berücksichtigen (Zuruf von der SPD: Tun wir!) und den vorliegenden Gesetzentwurf abzulehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)