Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und gehen über zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/7783, den Antrag Drucksache 18/4570 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/4570 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag Drucksache 18/4570 abgelehnt. Ich rufe auf: 13 Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/7763 – Neudruck dritte Lesung Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordnetenkollegen Herrn Kerkhoff von der CDU das Wort.