Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich möchte 25.01.2024 aber erwähnen, dass der Minister bzw. die Regierung die Redezeit um eine Minute überschritten hat. – Ich sehe keinen weiteren Redebedarf. (Zuruf von Jochen Ott [SPD]) – Besteht doch noch Redebedarf, Herr Ott? – Nein. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/7782, den Antrag Drucksache 18/4583 abzulehnen. Wir stimmen daher über den Antrag Drucksache 18/4583 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen?– Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist der Antrag Drucksache 18/4583 abgelehnt. Ich rufe auf: 12 Einführung eines Ideen-Wettbewerbs für die NRW-Justiz zum Einsatz von Informationstechnologie (IT) und Künstlicher Intelligenz (KI) in Nordrhein-Westfalen. Antrag der Fraktion FDP Drucksache 18/4570 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/7783 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU Herrn Kollegen Lucke das Wort, der schon am Redepult bereitsteht.