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Berivan Aymaz

25.01.2024 Sitzungen 18/55

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und gehen über zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen somit über den Inhalt des Antrages Drucksache 18/7753 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist der Antrag Drucksache 18/7753 einstimmig angenommen. Wir kommen zu: 11 Zuschuss zum Deutschlandticket für die Landesbeschäftigten – Landesregierung muss jetzt handeln Antrag der Fraktion SPD Drucksache 18/4583 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/7782 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordnetenkollegen Herrn Blöming das Wort.

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