Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen meine Meinung, nach der auch das Sozialministerium in Düsseldorf handelt: Obdachlosigkeit ist nach Hunger die schlimmste Form von Armut. – Dass Menschen auf der Straße erfrieren, ist natürlich nicht hinnehmbar. Das, was in dem Antrag gefordert wird, gibt es schon lange. Ich will es gerne noch einmal erklären. Die Kommunen müssen jedem Menschen einen Platz in einer Notunterkunft zur Verfügung stellen. Dazu sind sie gesetzlich verpflichtet. Das machen sie auch. In Nordrhein-Westfalen leben rund 5.300 Menschen auf der Straße. Darunter sind auch Menschen, die nicht in Notunterkünfte gehen wollen. Dafür haben sie aus ihrer individuellen Sicht ihre Gründe. Gerade im Winter ist das gefährlich. Es ist wichtig, dass sich obdachlose Menschen bei niedrigen Temperaturen in warmen Räumen aufhalten; denn ihre Gesundheit – das wissen wir genau – ist oft ohnehin angeschlagen. Die Kommunen bieten seit Jahren Winterhilfen an. Das machen sie nicht ohne Plan. Die meisten Notunterkünfte sind im Winter rund um die Uhr geöffnet. Es gibt dort warme Mahlzeiten und warme Getränke. Sozialarbeiter sprechen die Menschen auf der Straße an, damit sie in eine Notunterkunft gehen und nicht draußen erfrieren. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales gibt jedes Jahr Pressemitteilungen heraus, die auf die besondere Not obdachloser Menschen im Winter hinweisen und die Bevölkerung um besondere Aufmerksamkeit bitten. Im MAGS arbeiten alle Fachabteilungen bei dem wichtigen Thema „Obdachlosigkeit“ eng zusammen. Der Aspekt der Gesundheit ist dabei ganz wichtig. Wir haben 2018 erstmals die Kältehilfen – also Schlafsäcke, warme Kleidung, Zelte, Miete für Wärmehallen – der Landesregierung eingeführt. 2018 sind wir mit 100.000 Euro gestartet. Jetzt stellen wir dafür mehr als 900.000 Euro zur Verfügung. Landtag Mit der Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ gehen wir die unterschiedlichen Probleme obdachloser Menschen an. Dafür haben wir die Fördergelder seit 2018 erheblich aufgestockt. Es ist inakzeptabel, dass bei uns Menschen auf der Straße leben müssen. Als Landesregierung ergreifen wir konkrete Maßnahmen, um diesen Zustand zu ändern. Unser Ziel ist, neben den kurzfristigen Hilfen nachhaltige Wege aufzuzeigen, wie Menschen in schwierigen Lebenslagen wieder festen Boden unter die Füße bekommen können. Mit den „Kümmerer“-Projekten haben wir die Angebote der Wohnungslosenhilfe erfolgreich weiterentwickelt. Unsere „Kümmerer“ sind bundesweit beispielgebend. Seit 2019 wurden 9.500 wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen in eine eigene Wohnung vermittelt, darunter rund 474 Menschen, die zuvor ohne Obdach auf der Straße gelebt haben. Gleichzeitig konnten rund 7.000 Menschen vor Wohnungslosigkeit bewahrt werden. Wir werden nicht müde, immer wieder und überall auf diese Probleme hinzuweisen. Übrigens setzen wir uns auch beim Bund für eine entsprechende Unterstützung der Kommunen ein. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)