André Kuper

Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache. Der Innenausschuss empfiehlt in Drucksache 18/7781 die Kenntnisnahme der beiden Vorlagen. Einwände gegen diese Empfehlung sehe ich nicht. Damit sind die Vorlagen 18/1356 und 18/1788 zur Kenntnis genommen. Damit rufe ich auf: 7 Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/7788 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung spricht Herr Minister Reul. – Bitte.