André Kuper

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/7756. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Der Form halber frage ich: Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 18/7756, wie gerade festgestellt, abgelehnt. (Unruhe – Glocke) Landtag Ich rufe auf: 6 28. Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Vorlage 18/1356 In Verbindung mit: Stellungnahme der Landesregierung zum 28. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Vorlage 18/1788 Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drucksache 18/7781 Ich eröffne die Aussprache. Der Redner der CDU, Herr Dr. Katzidis, steht schon am Pult, und das Mikrofon ist freigeschaltet.