André Kuper

Danke, Herr Brockes. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Gorißen. Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung fährt einen ebenso klaren wie auch verlässlichen Kurs. Wir setzen uns für eine starke heimische Landwirtschaft und gute Entwicklungsperspektiven für in Familienhand geführte landwirtschaftliche Betriebe ein. So hat sich die Landesregierung auch unmittelbar nach Bekanntwerden der angekündigten Abschaffungen der Steuerrückerstattungen und der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen deutlich gegen die geplanten Streichungen im Bundeshaushalt ausgesprochen. Die Sparpläne der Bundesregierung waren und sind unausgegoren. Wir brauchen hier kein Stückwerk, sondern eine vollständige Rücknahme. Auch auf europäischer Ebene bringt sich die Landesregierung bereits vielfältig in die Diskussionen über die künftige Ausrichtung der europäischen Landwirtschaft ein. Sie hat hierbei die Produktivität und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft stets fest im Blick. Bei der Umsetzung politischer Vorhaben stehen immer ein enger Dialog mit den Betroffenen, die Praxistauglichkeit der Ansätze sowie freiwillige Anreize im Vordergrund. Der Antrag der AfD hingegen ist Stimmungsmache, gepaart mit ihrer üblichen Medienschelte. Auf dem Präsentierteller liegen aufgewärmte Floskeln, garniert mit vielen Plattitüden und einer großen Prise Populismus. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Diet- mar Brockes [FDP]) Der zur Beratung stehende Antrag der AfD ist ein erneuter und in der Sache untauglicher Versuch, die Landwirtinnen und Landwirte in Nordrhein-Westfalen zu vereinnahmen. 25.01.2024 Die Landwirtschaftsverbände haben sich gegen diese Vereinnahmungsversuche verwehrt und sehr klar nach rechts abgegrenzt. Wer bei den Demonstrationen unterwegs war, im Internet nachgeschaut hat oder es der Presse gesehen hat, weiß: Überall gab es die Hinweise und auch die Tafeln und Schilder, die die Landwirte mitgebracht haben und die zum Teil auch an ihren Treckern befestigt waren, auf denen stand: „Landwirtschaft ist bunt, nicht braun!“ (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Mit der Forderung nach einer Renationalisierung der Agrarpolitik schadet die AfD den Landwirten. Eine Renationalisierung der Agrarpolitik wird von der Landesregierung und der Landwirtschaft aus guten Gründen abgelehnt. Ein Blick nach Großbritannien zeigt, welche negativen Folgen der Brexit für die britische Landwirtschaft und die Bevölkerung hat. Erhebliche Einkommensverluste der dortigen Landwirtinnen und Landwirte waren die Folge. Auf den britischen Feldern sind Obst und Gemüse im Wert von Millionen Euro verrottet, weil zu wenige Erntehelfer da waren. In Großbritannien ist es zu Versorgungsengpässen und leeren Regalen in den Supermärkten gekommen. Der Aufwand beim Handel mit den Ländern der Europäischen Union hat enorm zugenommen und Mehrkosten verursacht, seit man nicht mehr Teil des europäischen Binnenmarktes ist. Auch die neuen Handelsverträge mit Australien und Neuseeland haben der Landwirtschaft nach Auskunft des ehemaligen britischen Agrarministers schweren Schaden zugefügt. Bei Landwirtinnen und Landwirten ist insgesamt weniger Geld angekommen. Am Ende des Antrags spricht die AfD dramatisierend vom Verschwinden der deutschen Landwirtschaft. Ich sage Ihnen: Die Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland ist lebenswichtig. Sie wird für die Erzeugung unserer Lebensmittel gebraucht und dient damit unserer Ernährungssicherheit. Sie wird für die Erzeugung von nachwachsenden Rohstoffen, für zahlreiche Umweltleistungen und für den Erhalt unserer schönen Kulturlandschaften gebraucht. Die Landwirtschaft hat sich immer weiterentwickelt, wird sich immer weiterentwickeln und wird sich auch immer weiter den sich ändernden Herausforderungen stellen. Wir brauchen allerdings keine inhaltsleeren Anträge einer rechten Partei, sondern sinnvolle Ideen und Vorschläge wie die vorliegenden Konzepte der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft. Wir setzen uns für gute Rahmenbedingungen und für Planungssicherheit in der Landwirtschaft ein. Genau das wird die Landwirtschaft stärken. Im Übrigen hat Landtag die Landesregierung, insbesondere unser Ministerpräsident Hendrik Wüst, den Bund aufgefordert, hierzu in den Dialog mit der Landwirtschaft einzusteigen, insbesondere im Rahmen einer starken Agrarallianz. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)