Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben gerade schon mehrfach über die letzten Wochen gesprochen. Nachdem die AfD da sehr deutlich damit gescheitert ist, unsere Landwirtinnen und Landwirte zu unterwandern, unternimmt sie hier heute ganz primitiv einen neuen Versuch. Aber ich sage Ihnen ganz klar: Unsere Landwirtinnen und Landwirte, gerade in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland, sind gestandene, gute Demokraten und lassen sich von Ihnen nicht unterwandern oder vereinnahmen. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) 25.01.2024 Gleichzeitig streben Sie an, die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union zu beenden. Kleine Subventionen sollen erhalten bleiben, die ganz großen gestrichen werden. Meine Damen und Herren, damit treiben Sie die Landwirtschaft von heute auf morgen in den Ruin. Der Kollege Höner hat es hier schon sehr deutlich gemacht: Was Sie hier betreiben, ist, ehrlich gesagt, lösungsfreie Bauernfängerei. (Beifall von der FDP und der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD – Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Da tut man den Bauern aber unrecht!) Aber ich sage Ihnen ganz klar: Unsere Bäuerinnen und Bauern sind klüger geworden – klüger als die AfD. (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Ja! – Hendrik Schmitz [CDU]: Das ist auch nicht schwer!) Unsere Landwirtinnen und Landwirte in Nordrhein-Westfalen lassen sich eben nicht von rechten Ideologen im Schafspelz vereinnahmen. Fachkräftemangel ist auch in der Landwirtschaft ein wachsendes Problem. Es wird immer schwerer, Erntehelfer und Saisonarbeitskräfte zu finden. Auf eine gemeldete offene Stelle für landwirtschaftliche Fachkräfte kommen nur 1,4 arbeitssuchende Personen. Dies ist ähnlich kritisch wie zum Beispiel im Bereich der Gastronomie. Welche Lösungen dafür hat die AfD in diesem Antrag? Welche Lösungen hat die AfD generell? Seit zehn Tagen wissen wir es: keine. Die AfD will Menschen abschieben, statt sie einzustellen. (Beifall von Dr. Ralf Nolten [CDU] und Markus Höner [CDU]) Die AfD mit ihren Rechtsextremen in den eigenen Reihen will all die wichtigen Erntehelfer, die notwendigen Pflegekräfte und den Koch ihrer Schnitzelbude deportieren. Das ist genau das Falsche. Das lassen wir auch nicht zu. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Aber das muss man auch erst einmal schaffen: das Land am Abgrund sehen und gleichzeitig glauben, wir kämen hier ohne Menschen aus anderen Ländern aus, weiter und aus der Situation heraus. Wie irrational ist das? Mit der AfD sieht die Zukunft der Landwirtschaft nicht gut aus: keine Arbeitskräfte, kein Geld, kein Hof mehr. Eigentlich hätte man den Antrag der AfD aber gar nicht zu lesen brauchen. Allein die Überschrift hätte genügt. Die AfD will nämlich zurück in den mittelalterlichen „Bauernstand“, wie es in der Überschrift Landtag heißt. Damals war der Bauer nur Untertan des feudalen Grundherrn. (Zuruf von Julia Kahle-Hausmann [SPD]) Wir wollen freie, selbständige Landwirtinnen und Landwirte, die weder von Gutsherren noch von überbordender Bürokratie geknechtet werden. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)