Julia Kahle-Hausmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Letzte Woche Donnerstag bis Samstag war ich auf der Grünen Woche in Berlin. Dort habe ich mit vielen interessanten Menschen über ihre Herausforderungen und Ideen gesprochen – mit Landwirten, Leuten aus der Start-up-Szene, Verbänden, NRW-Institutionen. Alle waren da, und alle hatten andere Themen: Altersabsicherung, Existenzgründung, Innovationsförderung, Knebelverträge mit dem Lebensmitteleinzelhandel usw. Gesehen habe ich alle ernst zu nehmenden Leute aus dem Ausschuss: ein ganzer Schwung aus der CDU rund um Frau Dr. Peill, die FDP mit Dietmar Brockes sowie die Grünen mit Norwich Rüße und Dr. Gregor Kaiser. Wen ich nicht gesehen, aber tatsächlich überhaupt nicht vermisst habe, waren Sie, Herr Schalley. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Das hatte einen sehr wichtigen Grund. Denn alle Gesprächspartner waren sich einig: Es sei unerträglich, verlogen und heuchlerisch, dass sich die AfD als spalterische und aufwieglerische Partei auf die legitimen Anliegen der Landwirtinnen und Landwirte setzt und sie für ihre kruden Pläne vereinnahmen will. 25.01.2024 Deshalb verstehe ich, dass Sie erst gar nicht dort hingefahren sind, wenn sich doch eh niemand mit Ihnen abgeben will. (Beifall von der SPD – Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Vielleicht erinnere ich Sie auch noch mal an den Deutschen Bauernverband, der schon 2021 verlautbaren ließ, dass die AfD kein ernst zu nehmender Gesprächspartner sei. „Die Partei habe sich zuletzt mit ihrer Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union agrarpolitisch zu 110 % disqualifiziert.“ Was der DBV an Kompetenz in der Agrarpolitik bei Ihnen vermisst, wird auch allen deutlich, wenn man sich Ihren, nennen wir es „Antrag“ durchliest. Ich staune immer wieder, wie man es als Erwachsener schaffen kann, ein derartig irres Kauderwelsch zu produzieren, das Sie als Einführung verwendet haben. Ab dem ersten Zitat von Tichys Einblick konnte ich beim besten Willen nicht mehr ernst nehmen, was Sie hier fabriziert haben. Das ist aber auch kein großer Verlust, dient Ihr Antrag doch nur dazu, mal wieder Soundbite bei Social Media zu produzieren, anstatt fundierte Problemlösungskompetenz zu zeigen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Ich gehe davon aus, dass Ihr Redefragment schon im Netz zu sehen ist, bevor meine Redezeit hier vorbei ist – eingereiht in die stetig wachsende Liste queerfeindlicher, rassistischer, populistischer und insgesamt beschämender Redebeiträge Ihrer Fraktion. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Rodion Bakum [SPD]: Sehr gut!) Ich habe mir dennoch die Arbeit gemacht, mir Ihre Vorschläge einmal anzuschauen. Erstens. Die Landesregierung soll sich für die Rücknahme der Kürzungen einsetzen. Ja, gut; wenn Frau Gorißen auf den Zuruf der AfD gewartet hätte, um das zu tun, würde mich das wirklich überraschen. Ich weiß nicht, Frau Gorißen: Warten Sie? (Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Nein, nie!) Zweitens. Die Landesregierung wird aufgefordert, die wirtschaftliche Zukunft der kleinbäuerlichen Betriebe zu retten. Das war’s – keine Vorschläge, keine konkreten Maßnahmen. Da sieht man wieder: Sie verstehen mehr vom Phrasen- als vom Mähdreschen. (Heiterkeit und Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Das ist inhaltlos und lügnerisch. Denn Sie selbst schlagen in Ihrem Wahlprogramm eine Politik vor, Landtag die das Ende der kleinbäuerlichen Landwirtschaft bedeuten würde – Stichwort „Subventionskürzungen“. Drittens – da musste ich wirklich lachen – fordern Sie, sich für eine Renationalisierung der Agrarpolitik einzusetzen. (Heiterkeit von der SPD) Jeder, der sich zwei Sekunden mit Landwirtschaft beschäftigt, weiß, dass das absoluter Kappes ist, und zwar aus mehreren Gründen. Der Selbstversorgungsgrad liegt bei 38 % bei Gemüse, 20 % bei Obst, knapp 75 % bei Eiern, aber 120 % bei Fleisch, insbesondere Schweinefleisch, 150 % bei Kartoffeln und 150 % bei Zucker. Ich weiß; Sie haben das Schnitzel als Symbol des breiten völkischen Widerstands auserkoren und sind der Meinung: Deutschland ist dem Untergang geweiht, wenn nicht täglich ein halbes Schwein auf dem Teller landet. (Beifall von der SPD und der CDU) Aber Ihr Schnitzel-Fetischismus ist das schlichte Denken zwischen Wand und Tapete. Alle hier hätten auch ganz gerne mal Blumenkohl, Paprika, Weintrauben oder Erdbeeren. Und davon gibt es hier nicht genug. Des Lesens sind Sie ja mächtig, vielleicht aber nicht des sinnentnehmenden Lesens. Denn wir exportieren eine Unmenge an Fleisch und Milchprodukten. Mit Ihrer Renationalisierung enthalten wir unseren Landwirten den Zugang zu internationalen Märkten vor. Aber jeder, der mal einen Artikel über Volkswirtschaft gelesen hat, weiß, dass den Preis für diese völlig bescheuerte Idee unsere Landwirte zahlen würden. Wenn Förderungen nicht abgerufen werden, weil sie zu komplex sind, dann stimmt etwas nicht. Wenn Kinder dieses Landes hungrig zur Schule oder Kita gehen und gleichzeitig unsere Landwirte ihre Lebensmittel für Preise unterhalb der Produktionskosten an den Einzelhandel verkaufen müssen, dann stimmt etwas nicht. Dabei wissen wir doch auf allen politischen Ebenen – der ZKL, der Borchert-Kommission, der Enquetekommission –, was wir tun müssen. Wir brauchen Lösungen und Handlungen. Wir von der SPD stehen jederzeit dafür bereit, für diesen Quatsch hier allerdings nicht. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)