Zacharias Schalley

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die letzten Wochen waren geprägt von Bauernprotesten im ganzen Bundesgebiet. In ganz Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen waren Treckerkolonnen, Hupkonzerte, Kundgebungen und Demonstrationen und Protest zu sehen, aber immer friedlich und unter großer Solidarität anderer Branchen, von Handwerkern über die Spediteure bis zur Gastronomie und nachgelagerten Betrieben. Nicht nur unser heimischer Bauernstand, sondern alle schaffenden Stände sind von der desaströsen Politik der Ampel-Regierung bedroht. (Beifall von der AfD) Entzündet hatten sich die Proteste an der geplanten Streichung der Steuervergünstigungen auf Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung. Doch der tatsächliche Grund für den gerechten Zorn der Bauern liegt tiefer. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Trotz aller Subventionen und gut vernetzter Bauernverbände erleben wir seit 50 Jahren ein großes Bauernlegen. Wir erleben die Zerstörung von Betrieben, von Traditionen und Familiengeschichten. Wir erleben die Umwandlung von Höfen in Agrarfabriken, und wir erleben die Umwandlung des Bauern in Produzenten von subventionierten Betriebsstoffen für den Menschen. Die Wertschätzung für den Berufsstand und seine Produkte bleibt dabei völlig auf der Strecke. Das zeigte sich an den Kommentaren zu den Protesten in den linksgrün dominierten Medien. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Oh!) Man sprach von der „Traktor-RAF“, von Brunnenvergiftern und Staatsfeindlichkeit und will damit die in der Wählergunst immer weiter schwindende Koalition aus SPD, Grünen und FDP stützen und deren immer rabiateres Vorgehen bei der Transformation von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft sekundieren. Das langsame Sterben der bäuerlichen Familienbetriebe, auch von der CDU als Transformation grün geframt und politisch exekutiert, ist noch nicht abgeschlossen. Die Reglementierungen und Konzen-Landtag trierungen der Agrarproduktion in wenigen Händen und zugunsten eines Klimaschutzes, dessen Kenngrößen auch ausgewürfelt werden könnten, ist der nächste große Transformationsschritt, und er ist bereits eingeleitet.