Dirk Wedel

Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege Mostofizadeh. Ich habe es gerade angedeutet und schon ein Beispiel genannt, welches ich für unproblematisch halte, nämlich den § 75 der Geschäftsordnung des Landtags Baden-Württemberg. Das könnte man so machen. Da ich erwartet habe, dass genau an dieser Stelle vielleicht einer reingrätscht, habe ich Ihnen natürlich auch die Fundstelle dessen mitgebracht, was meinen diesbezüglichen Erwägungen zugrunde liegt. (Heiterkeit von Simon Rock [GRÜNE] und Mi- chael Röls-Leitmann [GRÜNE]) Vielleicht wissen Sie, dass es eine – Sie haben sie vielleicht auch schon gelesen – umfangreiche Monografie zum Thema „Mutterschutz und Elternzeit für Abgeordnete“ gibt, in der auf mehr als 400 Seiten genau diese von mir gerade angesprochenen Probleme detailliert untersucht und entsprechend auch bewertet werden. Das wäre mit Sicherheit sinnvoller, als einfach auf diese niederländische Regelung abzuheben, die sich so in Deutschland wohl nicht realisieren lassen wird. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Nicht alle der in der Beschlussfassung vorgesehenen Maßnahmen sind schon hinreichend diskutiert worden – weder 25.01.2024 rechtlich noch politisch. Deshalb ist die vorgesehene direkte Abstimmung unangemessen. Überdies ist bei aller Übereinstimmung mit den Zielen des Antrags eine Reihe der vorgeschlagenen Maßnahmen, zuvorderst die Anhebung der Mindestgröße der Fraktionen, nicht zustimmungsfähig. Die FDP-Fraktion lehnt den Antrag daher ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)