Heinrich Frieling

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie ist die Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. In diesen Tagen zeigen Hunderttausende Menschen auf den Straßen, dass sie bereit sind, für die Demokratie aufzustehen und für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung einzustehen. Aber eine Demonstration kann nur ein erster Schritt sein. Demokratie heißt, Verantwortung zu übernehmen, ob als Wähler oder als jemand, der sich zur Wahl stellt. Demokratie lebt vom Mitmachen. Das beginnt in jeder Stadt oder Gemeinde. In unseren Kommunalparlamenten, Räten, Kreistagen, Ausschüssen, Bezirksvertretungen oder Landschaftsverbandsversammlungen in Nordrhein-Westfalen engagieren sich rund 20.000 Menschen. Sie gestalten unsere Heimat und ihr Umfeld unmittelbar und damit auch unser aller Zusammenleben. Und das alles im Ehrenamt. Dafür bringen unsere Kommunalpolitiker viel Engagement, Kompetenz und Zeit mit; Zeit und Kraft, die manchmal für Beruf, Familie oder Freizeit fehlen. Für unsere Demokratie ist es wichtig, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger einbringen. Unsere Kommunalparlamente sollten so gut wie möglich einen Querschnitt der Gesellschaft abbilden. Daher wollen wir als CDU und Grüne die Arbeit der kommunalen Mandate für alle, die sich einbringen wollen, attraktiv gestalten. In unserem Antrag nehmen wir mit Schülern, Studenten, Frauen, Berufseinsteigern und Mandatsträgern 25.01.2024 mittleren Alters besonders diejenigen in den Blick, die aktuell unterrepräsentiert sind. Wir wollen die Vereinbarkeit von ehrenamtlichen Mandaten mit der Familie und dem Beruf durch bessere Regelungen für die Kostenerstattung bei der Kinderbetreuung oder Pflege, für den Verdienstausfall und für die Freistellung oder die Möglichkeiten, Sitzungen zeitlich zu begrenzen, stärken. Dies kommt nicht nur den rund 70 % erwerbstätigen und selbstständigen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern zugute, sondern auch jungen Familien, und erleichtert vielen Menschen die Entscheidung für ein kommunales Ehrenamt. Ein ganz neuer Weg könnte eine Auszeit vom Mandat in besonderen Situationen wie Mutterschutz, Eltern- oder Pflegezeit sein, wobei die verfassungsrechtlichen Hürden dafür besonders hoch sind, sodass dies gründlich geprüft werden muss. Wir wollen auch mehr junge Menschen für das politische Ehrenamt gewinnen und ihnen eine echte Mitwirkung in den Ausschüssen ermöglichen. Dafür wollen wir das passive Wahlalter für sachkundige Bürger und Einwohner auf 16 Jahre senken. Wir wollen außerdem allen sachkundigen Bürgern eine uneingeschränkte Teilnahme an nichtöffentlichen Sitzungen ermöglichen. Für viele ist das der Einstieg in ein kommunales Mandat. Wir brauchen auch insgesamt gute Rahmenbedingungen für die Kommunalparlamente, um eine moderne Arbeitsweise zu ermöglichen. Hierfür brauchen wir eine zeitgemäße IT-Ausstattung und die besten Möglichkeiten, digitale und hybride Gremiensitzungen rechtssicher durchzuführen. Das alles hilft aber nicht, wenn eine Zersplitterung der Räte mit immer mehr Fraktionen die Arbeit dauerhaft erschwert. CDU und Grüne greifen daher einen Vorschlag zur Mindestgröße auf, der von den Fraktionen gemeinsam mit der SPD bereits 2016 hier eine große Mehrheit gefunden hat, später aber nicht zum Tragen kam. Um das Mitspracherecht der Kreistage zu stärken, schlagen wir Ihnen vor, ihnen die Wahl von Beigeordneten zu ermöglichen, wie wir es aus den Räten kennen. Die finanzielle Anerkennung des Ehrenamtes steht nicht im Mittelpunkt unseres Antrags, eine angemessene Anpassung der Aufwandsentschädigungen gehört aber dazu. Dazu wollen wir die ab 2024 in der Entschädigungsverordnung vorgesehene Erhöhung der Aufwandsentschädigungen um jeweils 2 % pro Jahr auch rückwirkend für die Jahre 2021 bis 2023 vornehmen, in denen die Inflation besonders hoch war. Lassen Sie uns gemeinsam die kommunale Demokratie stärken. Ich werbe um Zustimmung für unseren Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag