André Kuper

Vielen Dank, Herr Metz. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Überweisung des Antrags der Fraktion der SPD Drucksache 18/7709 und des Entschließungsantrags der Landtag Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/7837. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/7709 an den Verkehrsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind optisch erkennbar alle Fraktionen. Der Form halber frage ich: Wer ist dagegen? Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Ich rufe auf: 3 Kommunale Demokratie und kommunales Ehrenamt als Fundament unserer freiheitlichen Demokratie stärken und fördern Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/7768 Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU spricht als Erstes der Abgeordnete Herr Frieling.