André Kuper

Danke, Herr Esser. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat haben wir vor Kurzem erlebt, dass mit der Sperrung der A 42 über den Rhein-Herne-Kanal nach der A 45 und der A 544 bei Aachen die dritte Autobahn in Nordrhein-Westfalen gesperrt werden muss. Landtag In der Tat ist das ein riesiges Problem für das Land und die betroffenen Regionen. Es ist eine Herausforderung für alle Menschen, für Pendlerinnen und Pendler und für die Wirtschaft, mit dieser Situation umzugehen. Deshalb ist es völlig richtig und gut – da geht mein Dank an die SPD –, dass wir hier Gelegenheit haben, über diese Dinge und über die notwendigen Konsequenzen zu sprechen. Als wir von der Sperrung gehört haben, die ja erst nur vorgesehen war, um die Brücke zu überprüfen, und sich dann zeigte, dass es nicht mit wenigen Tagen getan sein wird, haben wir sofort reagiert und zusammen mit der Autobahn GmbH eine Taskforce gegründet, um über die notwendigen Maßnahmen vor Ort zu reden und die Umleitungsverkehre, soweit das möglich ist, zu organisieren, um den Verkehr im Ruhrgebiet am Laufen zu halten. Das ist vorausschauendes Handeln. Wir haben auch gesagt: Damit Transparenz hergestellt wird, damit alle die nötigen Informationen bekommen, soll möglichst schnell der zuständige Ausschuss des Landtags informiert werden. – Das haben wir angeregt. Ich bin dem Vorsitzenden ausdrücklich dankbar dafür, dass er über die Weihnachtspause organisiert hat, dass wir unmittelbar nach der Weihnachtspause zusammenkommen konnten und die Autobahn GmbH und alle anderen Beteiligten – die Kommunen, Straßen.NRW und die Landesregierung – ihre Sicht der Dinge und die Fakten auf den Tisch legen konnten. So unschön eine Sperrung ist und so groß das Problem ist, sind wir an der Stelle in der nötigen verantwortlichen Art und Weise damit umgegangen. Ich bin allen, die das möglich gemacht haben, ausdrücklich dankbar. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Jetzt muss man einfach sagen – ich glaube, das ist das Wichtigste, was die A 42 angeht –: Wie Herr Brandenburger von der Autobahn GmbH im Ausschuss klargestellt hat, gibt es eine Perspektive, dass wir diese Brücke wieder in Betrieb nehmen können, sodass in hoffentlich absehbarer Zeit wieder Autos und vielleicht sogar Lkws darüber fahren können; dann war es also nur eine vorübergehende Sperrung. Das wird sicherlich mit Einschränkungen – beispielsweise mit den üblichen Wiegeanlagen, wie wir sie bislang von der Leverkusener Brücke kannten – verbunden sein. Aber wir haben eine positive Perspektive. Das zeigt: Wir arbeiten in diesem Bereich gut mit der Autobahn GmbH zusammen, um die Herausforderungen zu lösen. Dazu gehört eben auch, dass man sich um die Umleitungsverkehre kümmert. Bevor man über viele Dinge redet und das zum allgemeinen Thema macht, 25.01.2024 ist es wichtig – das ist uns, glaube ich, auch im Ausschuss gelungen –, mal ein bisschen die Fakten zu bewerten. Wir sehen im Moment, dass der Verkehr im Ruhrgebiet zu etwa zwei Dritteln auf die A 2 ausweicht. Dorthin verlagern sich die meisten Verkehre. Ein Drittel des Verkehrs findet kleinräumig statt. Das ist in der Tat – ich will das überhaupt nicht kleinreden – ein Riesenproblem für die Region. Darum müssen wir uns kümmern. Da müssen wir genau hinschauen: Wo treten Probleme auf? Wo treten Belastungen auf, die wir entsprechend reduzieren müssen? In der Tat haben wir mit der Rahmedetalbrücke viele Erfahrungen machen müssen. Eine Erfahrung ist, dass die Umleitung des Lkw-Verkehrs ein hochkomplexes rechtliches Problem ist, das am Ende von den Straßenverkehrsbehörden der Kommunen gelöst werden muss. Deshalb haben wir dem Bundesverkehrsminister vorgeschlagen, dass wir uns jetzt endlich mit der Frage auseinandersetzen müssen, dass wir eine Regelung in der Straßenverkehrs-Ordnung brauchen, die unkompliziert und unbürokratisch Lenkungen in Umleitungen möglich macht. Eine solche Regelung gibt es nicht. Wenn es sie gäbe, hätten wir sie bei der Rahmedetalbrücke doch längst schon angewendet. Meine Damen und Herren, das müssen Bund und Land gemeinsam machen. Aber das muss man dann auch anpacken. Ich hoffe, dass sich der Bund zu diesem Thema auf unsere Initiative von Nordrhein-Westfalen hin positiv äußert. Denn es kann doch nicht sein, dass wir eine Straßenverkehrs-Ordnung aus Zeiten haben, in denen es selbstverständlich überhaupt keine Autobahnsperrungen gab. Das muss jetzt einen Niederschlag im Rechtssystem finden. Wir haben in Nordrhein-Westfalen nämlich folgende Situation – das gehört auch dazu –: 873 Brücken sind nach Aussagen des Bundes sanierungsbedürftig bzw. müssen in den nächsten zehn Jahren neu gebaut werden. Die Gefahr ist real, dass das nicht das Letzte ist. Genau deshalb brauchen wir klare rechtliche Regelungen, um Menschen, um Anwohner zu schützen und um für die Wirtschaft die optimalen Perspektiven entwickeln zu können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)