Nathanael Liminski sagte gestern Abend

Wir wollen im eigenen Zuständigkeitsbereich unsere Möglichkeiten nutzen, um Akzente zu setzen. (Gordan Dudas [SPD]: Ja klar!) Mein Gott, so eine Einstellung würden wir uns endlich auch in der Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen wünschen. (Beifall von der FDP und der SPD) Bei Autobahnen wird alles abgeschoben, obwohl Nordrhein-Westfalen 2021 großen Schrott an den Bund übergeben hat. Daran war der damalige Verkehrsminister Hendrik Wüst nicht ganz unschuldig. Bei den Bundes- und Landesstraßen – hier ist Nordrhein-Westfalen zuständig – (Zuruf von Martin Metz [GRÜNE]) wird von Konzepten, Programmen, Prioritäten und von Transparenz geredet. Wie kann das alles aussehen? Wir stellen uns Folgendes vor: Da ist eine Liste, auf der das Projekt und dahinter die Zustandsnote bzw. die Zustandsbeschreibung steht. In weiteren Spalten werden die Baukosten, der geplante Baubeginn und die geplante Fertigstellung (Gordan Dudas [SPD]: Genau so!) sowie die geplant Notfallplanung, die von der CDU und von den Grünen jetzt in Richtung Bund gefordert wird, die es aber in Nordrhein-Westfalen gar nicht gibt, aufgeführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so eine Liste für die sanierungsbedürftigen Brücken gibt es in Nordrhein-Westfalen definitiv nicht. (Gordan Dudas [SPD]: Genau!) Es gab im letzten Jahr viele Pressemitteilungen dazu, mal wurde von 400 dann von 300 Brückenbauwerken gesprochen. Dann gab es ein Brückenerneuerungsprogramm mit 35 Brückenbauwerken. Arndt Klocke hat vorhin noch für die Grünen geredet. Er würde zu dieser Strategie sagen: Bitte nicht nur Überschriften, sondern Fakten. (Beifall von den GRÜNEN und von Ralf Witzel [FDP]) 25.01.2024 Aber er ist leider nicht mehr da, sonst könnte er an das Redepult schreiten. (Gordan Dudas [SPD]: Er wäre ein guter Ver- kehrspolitiker!) Dann wird auf eine Datei mit 360 Seiten hingewiesen, durch die niemand durchblickt, die auch gar nicht sortiert ist. Hier wird eine Transparenz suggeriert, aber für totale Intransparenz gesorgt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der FDP – Gordan Dudas [SPD]: So ist das !) Im Antrag stellen CDU und Grüne einige Forderungen. Den Clou finden wir unter Ziffer 7. Da fordern Sie eine neue Lkw-Maut für ganz Deutschland. (Martin Metz [GRÜNE]: Nein, nein!) Damit hat die Union ihre Erfahrungen gemacht. Ich habe gedacht, daraus lernt man, aber da habe ich falsch gedacht. Sie sprechen bei dieser Forderung sogar auch von einer Lösung, von einer Erstattung an lokale Unternehmen. Dabei wissen Sie ganz genau, dass das praktisch überhaupt nicht machbar ist. Wie soll man denn das organisieren? Das ist gar nicht machbar. Sie fordern in einem Entschließungsantrag mal eben so eine Lkw-Maut. Deren Einführung wäre ein Fiasko für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Das wäre übrigens nach der Rohstoffabgabe – das ist eine einzigartige Belastung für die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen – jetzt der zweite Clou, die zweite Belastung: Eine neue Lkw-Maut, vorgeschlagen von CDU und Grünen. Ich fasse zusammen: Wir wollen Verkehr ermöglichen und die Rahmenbedingungen verbessern. Die Landesregierung hat kein Konzept, es besteht keine Transparenz, es wird Verantwortung abgeschoben, und jetzt wird sogar eine Lkw-Maut gefordert. Ich sage Ihnen: Das Brückenmanagement muss in Nordrhein-Westfalen zur Chefsache werden, und wir benötigen dringend einen Brückengipfel. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD)