Martin Metz

Ja, ich nehme das zur Kenntnis, (Gordan Dudas [SPD]: Das ist gut!) aber ich finde es trotzdem weiterhin Quatsch. (Heiterkeit und Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich habe es auch vorher zur Kenntnis genommen, aber ich habe es schon mehrfach von diesem Pult aus erklärt: Ein Großteil der Verkehrsbelastung findet auf den Autobahnen statt. Wenn man sich die Zahlen zum Verkehr anschaut, dann wird man feststellen, dass die Bundesautobahnbrücken der ganz entscheidende Knackpunkt in Bezug auf die Auswirkungen bei Brückensperrungen sind. Das ist nicht wie bei einer kleinen Landesstraßenbrücke irgendwo in diesem Land, wenn so eine große Autobahnbrücke ausfällt. Wenn man nicht für Hunderte oder Tausende Brückenbauwerke eine Person haben will, dann muss man sich fokussieren, und zwar auf die Autobahnbrücken. Aber dann muss auch die Stelle, die für die Bundesautobahnen zuständig ist, nämlich die Autobahn GmbH des Bundes, dafür die Verantwortung übernehmen. 25.01.2024 (Zuruf von Gordan Dudas [SPD]) Wenn die Probleme gelöst werden sollen, müssen drei Dinge passieren. Erstens: Wir müssen die Situation in den Griff kriegen. Zweitens: Wir müssen vor die Lage kommen. Drittens: Wir müssen das Problem an der Wurzel packen. Was heißt es, die Situation in den Griff zu bekommen? Das Straßenverkehrsrecht stammt aus der Kaiserzeit – das haben wir das letzte Mal schon diskutiert –, und der Kaiser kannte – wer geschichtlich bewandert ist, wird das nachvollziehen können – keine Autobahnsperrung. Es kann doch nicht sein, dass jedes Mal, wenn eine Brücke gesperrt wird, gutachterliche oder verwaltungstechnische Klimmzüge gemacht werden müssen, wenn man die Verkehrsmassen, die sich von der Autobahn in die Wohngebiete ergießen, vernünftig lenken will. Wenn man ein Durchfahrtsverbot für Lkw-Durchgangsverkehre oder Tempo 30 möchte, dann muss das einfacher möglich sein. Das Straßenverkehrsrecht ist nun einmal eine Bundesangelegenheit und gibt dies heute einfach nicht her. Der Bund muss endlich belastbare Lösungen aufzeigen, und es wäre gut, wenn wir dafür alle an einem Strang ziehen würden. Der Bund muss auch dafür sorgen – Herr Dudas sagt das auch immer, auch in dem Antrag –, dass die Lkws möglichst schon auf der Autobahn gelenkt werden. Auch dort ist das Fernstraßenbundesamt bzw. die Autobahn GmbH die Stelle, die verbindliche Fahrverbote, Durchfahrtsverbote, Lenkungswirkung auf der Autobahn anordnen kann. (Gordan Dudas [SPD]: § 46 Straßenverkehrs- ordnung!) – Darüber können wir uns noch unterhalten, Herr Dudas. Das ist nicht so einfach, wie Sie das auch im Verkehrsausschuss dargestellt haben. Ich kann Ihnen aber sagen: Für die Autobahn ist klar, dass straßenverkehrsrechtliche Anordnungen durch die Autobahn GmbH selber erlassen werden. Ich bitte in das Protokoll aufzunehmen, dass Herr Dudas den Kopf schüttelt. – Aber ich sage Ihnen: Es ist so! Wir können das nachher fachlich im Verkehrsausschuss klären, und Sie werden merken, dass ich recht habe. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Zweitens: Wir müssen vor die Lage kommen. Wenn der Bund weiß – da sind wir ja einer Meinung –, dass zig Brücken in diesem Lande marode sind, dann muss man mit dem Problem endlich einmal umgehen. Es muss transparent kommuniziert werden, wenn irgendwo eine Brücke saniert wird, dass das Landtag passiert und dass es in der Folge zu Erkenntnissen kommen kann, die eine Sperrung bedeuten. Für die Brücken, von denen bekannt ist, dass sie marode sind, müssen sukzessive Notfallpläne erarbeitet werden, damit nicht jedes Mal, wenn so etwas passiert, Holland in Not ist und alle gucken müssen, wo sie die Verkehre hinpacken. Auch da gilt, dass sich der Bund zu seiner Verantwortung bekennen sollte. Drittens: das Problem an der Wurzel packen. – Die bröselnden Brücken sind das Resultat falscher Prioritäten in der bundesweiten Straßenpolitik der letzten Jahrzehnte. Ein politisches Blame Game – es waren diese oder jene – hilft uns doch nicht weiter. Das wird auch der Situation nicht gerecht. Wir müssen nur endlich aus diesen strukturellen Fehlern, die große Teile der Politik in den letzten Jahrzehnten gemacht haben, lernen. Wir müssen ganz klar sagen: Erhalt geht vor Neubau beim Straßenbau. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir stehen vor einer Generationenaufgabe, die Straßeninfrastruktur wieder flott zu machen. Wir haben begrenzte Finanz- und Personalmittel. Wir müssen diese erst einmal in das bestehende Netz stecken, um es verkehrstüchtig zu machen. Das Land macht das im Bereich seiner Verantwortung. Das hat Herr Kollege Voussem vollkommen richtig ausgeführt: Wir haben die Mittel erhöht. 2004 – das passt gut, weil es genau 20 Jahre her ist – lagen die Mittel für den Erhalt der Landesstraßen bei 50 Millionen Euro. Sie liegen jetzt mit dem neuen Schwarz-Grün beschlossenen Haushalt bei 220 Millionen Euro, also auf einem Rekordniveau. Wir haben im Koalitionsvertrag für die Landesstraßen klar vereinbart: Erhalt geht vor Neubau. Unser Verkehrsminister Oliver Krischer hat über den Brückenzustand an Bundes- und Landesstraßen transparent berichtet und Listen vorgelegt, wann welche Brücke gemacht werden sollte. So geht man das Thema an, und daran sollten sich Herr Wissing und der Bund ein Beispiel nehmen. Der Bund hat keinen ernst zu nehmenden Plan, wann welche Brücken erneuert werden sollen. Ich kenne keinen. Sie haben ein Vorrangnetz und ein Hauptnetz. Und wann dann welche Brücke, das ist dann auch … Der Bundesrechnungshof sagt auch noch: Das funktioniert doch gar nicht, was ihr euch da vorgenommen habt. Da muss der Bund erstens endlich das Thema in den Griff bekommen, zweitens vor die Lage kommen und drittens das Problem an der Wurzel packen. Unser Verkehrsminister Oliver Krischer ist der Anwalt der nordrhein-westfälischen Verkehrsinfrastruktur, (Lachen von der SPD – Gordan Dudas [SPD]: Winkeladvokat!) 25.01.2024 setzt sich dafür ein und hat diese Forderungen nach Berlin getragen, was der Bund in seiner Zuständigkeit machen soll, und hat dort vorgestellt, was Nordrhein-Westfalen in dem Punkt richtig macht. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der CDU) So macht man vernünftige Straßenbaupolitik, und das bringt die Lösung, die die Menschen vor Ort erwarten, und nicht diese straßenverkehrspolitischen Nebelkerzen. Wir stimmen der Überweisung der Anträge in den Ausschuss zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)