Christian Loose

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der historischen Märchenstunde meines Vorredners kommen wir jetzt lieber zu dem aktuellen Problem, warum wir ein Versagen in der Wohnungspolitik haben. Vor 15 Jahren wollte ich ein Haus oder eine Eigentumswohnung bauen; wir hatten ein Baugrundstück. Ich kenne Bauingenieure und Architekten. Damals lagen die Rohbaukosten bei 1.500 Euro pro Quadratmeter. Mit Innenausbau lagen sie bei 1.800 Euro. Vor zwei Wochen hatte ich ein Aufnahmegespräch mit einem neuen Mitglied, das Bauingenieur ist. Er sagte mir, sie bauen inzwischen für 4.500 Euro pro Quadratmeter. Das ist fast eine Verdreifachung innerhalb von 15 Jahren. Woran liegt das? Übrigens: Inzwischen bauen Firmen in der Schweiz billiger als in Deutschland. So weit sind wir schon gekommen. Woran das liegt, ist relativ einfach zu erklären. Wir wollen in Deutschland den Champagner-Standard haben. Alles soll nachhaltig sein. Alles soll klimagerecht sein. Jede Wohnung soll behindertengerecht sein. Das ist das Problem. Wir verständigen uns nicht auf freiheitliche, auf einfache Standards. In einer Anhörung zu dem Thema ging es auch um preiswertes Bauen und Wohnen in Bezug auf Rohstoffe. Der Vertreter der Handwerkskammer sagte ganz klar: Wir konnten uns mit der Politik auf keine Landtag Minimalstandards einigen. Ich war der Meinung, es muss standsicher sein, es dürfen keine giftigen Stoffe verarbeitet werden, und ansonsten sollen doch die Bürger entscheiden, ob sie 30 cm oder 6 cm Wärmedämmung haben wollen. Wissen Sie, wie die 6 cm Dämmung historisch zustande gekommen sind? 2005 oder Anfang der 2000er-Jahre konnte BASF nur 6 cm Dämmung herstellen, deswegen wurden 6 cm Dämmung vom Staat vorgegeben. Später waren 10 cm, 15 cm möglich, und der Staat hat das immer weiter angepasst. Wissen Sie, wie es mit den Standards ist? 6 bis 8 cm reichen für eine gute Dämmung eigentlich völlig aus. Aber der Staat sagt: Wenn ihr statt 6 cm 12 cm machen könnt, dann ist das ja doppelt so gut. Dann können wir das in den Regularien entsprechend linear anrechnen lassen. Da belügt die Regierung mal wieder die Bürger, indem sie vorgibt, dass mehr Dämmung am Ende schützen würde. Bei 30 cm Dämmung müssen Sie jetzt eine Zwangsbelüftung einbauen, damit das Haus nicht von innen schimmelt. All das erhöht die Baukosten. Das Nächste ist: In vielen Bereichen fehlen die Bauingenieure. Wo sind die Bauingenieure? Die bauen lieber Windräder, weil das massiv subventioniert wird. Die Bauingenieure verdienen dabei ein Heidengeld, während sie beim Wohnungsbau nicht so gut verdienen. Also fehlen sie, und wir haben Fehlsubventionen. Dann haben wir weniger Fläche für neue Baugebiete. Was macht die Regierung? 90.000 Fußballfelder für neue Windräder. Das ist die Leistung einer Frau Neubaur und einer Frau Scharrenbach: nicht neue Flächen für neue Häuser, nein 90.000 Fußballfelder für neue Windräder. Das nächste Problem: Wir haben mehr Nachfrager. Sie haben mehrere Millionen Zuwanderer in das Land gelassen, und zwar völlig unkontrolliert, ohne einmal zu klären, wo sie denn wohnen sollen. Wenn Sie Vermieter sind, ist es relativ einfach. Wie vermieten Sie im Moment? Sie vermieten als Erstes an die Stadt zu Höchstpreisen, damit die wiederum an Flüchtlinge vermieten kann. Als Zweites kommen die Doppelverdiener dran, weil man so eine sichere Rendite erzielt. Als Drittes kommen Bürgergeldempfänger, weil dafür der Staat zahlt. Als Viertes erst kommen die einkommensschwachen Bürger. Das heißt: Die einkommensschwachen Bürger, die Malocher, die gerade eben mehr verdienen als das Bürgergeld, (Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) 25.01.2024 finden keine Wohnung mehr. Das ist die soziale Kälte von Ihnen allen hier, meine Damen und Herren. (Beifall von der AfD) Das nächste Problem ist die Angst der Vermieter, wenn sie neue Eigentumswohnungen bauen oder ihr Haus umbauen. Der Staat will sie nämlich enteignen. Bauen sie eine Gasheizung oder eine Ölheizung ein, dann wissen sie nicht, ob sie diese in 10 oder 15 Jahren noch betreiben dürfen oder ob der Staat sie dann zwingt, eine Wärmepumpe einzubauen. Frau Freimuth hat es gesagt. Die privaten Mieter lassen die Kaltmiete in der Regel über Jahre konstant, über fünf, sechs, sieben Jahre. Ich kenne Leute, die das über 15 Jahre gemacht haben. Versuchen Sie dann mal, die Miete zu erhöhen. Sie brauchen ein mehrseitiges Schreiben mit Begründung, warum der Mietspiegel jetzt höher ist als der Preis, den Sie nehmen, und Sie müssen dann auch noch die Mieter um Erlaubnis fragen. Am Mieterschutz liegt es also nicht, sondern es liegt eher daran, dass wir zu viel Bürokratie haben, was die Vermieter angeht. Und dann? Was hat Frau Scharrenbach diesbezüglich angesprochen? Zu keinem dieser Probleme hat sie eine Lösung. Die CDU hat keine Lösung, aber die AfD hat eine. Wir schlagen vor, NRW zur Modellregion für günstiges Bauen zu machen. Wer das will, kann uns wählen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)