Jochen Ritter

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alte Geschichten fangen oft an mit „es war einmal“, Anträge der SPD in Sachen Wohnen mit „Der Mieterbund hat“ – vielleicht als Kompensation für nicht gedruckte Pressemitteilungen. So auch der vorliegende Antrag. So ähnlich war es auch – Herr Watermeier, Sie haben es angesprochen – beim Antrag von Ende 2022, als es um Angebotsmieten ging. Die beiden Anträge unterscheiden sich beim Umgang mit Quellen. Seinerzeit konnten Sie nicht schnell genug den WDR zitieren, der dieses vermeintlich NRW-exklusive Thema aufgegriffen hatte. Heute hingegen – Ina Scharrenbach hat es angesprochen –: kein Wort dazu, wie der WDR die Pestel-Studie Anfang Januar kommentiert hat. Deshalb noch einmal das Zitat für Sie zum Mitschreiben: „In NRW fehlen bundesweit die wenigsten Sozialwohnungen“. Das war die Überschrift. Das ist die Lage. (Beifall von der CDU – Sarah Philipp [SPD]: Ja, aber es fehlen welche! – Weitere Zurufe von der SPD) Bundesbauministerin Geywitz verstieg sich sogar dazu, die guten Ergebnisse der Studie für NRW als absurd zu diskreditieren. Deshalb stelle ich die Gegenfrage zu der Überschrift Ihres Antrages: Wem nützen solche Verlautbarungen von Bundesbauministerin Geywitz? Ein Signal für eine gemeinsame Bewältigung der Herkulesaufgabe, Deutschland mit zusätzlichem bezahlbarem Wohnraum zu versorgen, wie es Kollege Schrumpf angemahnt und wie es auch Frau Kollegin Philipp intoniert hat, war das jedenfalls nicht. Diese Substanzlosigkeit wird es auch gewesen sein, die namhafte Verbände wie Haus & Grund oder auch den GdW dazu bewogen haben, am sogenannten Wohngipfel im Kanzleramt gar nicht erst teilzunehmen. Landtag Frau Philipp, Sie sprachen eben von vorläufigen Höhepunkten der Wohnungsbaupolitik im Land. Der Bund hatte nicht mal vorläufige Höhepunkte, er hatte nur Tiefpunkte. Dieser Wohngipfel war ein ganz besonderer. In der Frage „Quo vadis Wohnungspolitik?“ war die Bundesregierung für die Verbände im September vergangenen Jahres nach den bisherigen Erfahrungen in dieser Legislaturperiode offenbar kein Ansprechpartner mehr, von dem man Antworten erwartete, die über den Tag hinaus wirkten. Sie sollten leider recht behalten. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Bei dieser ersten allgemeinen Verunsicherung ist es nicht geblieben. „Baukollaps droht erneut: Wiederholung der Geschichte.“ – so kommentiert der Münchner Merkur am 24.11.2023 die Streichung von gleich vier Förderprogrammen für den Bausektor. Verheerend, so die Zeitung weiter, könnten die Folgen für die Branchen sein. Ich zitiere: „Damit wäre das Vertrauen der Investoren verloren.“ Gegen die Verunsicherung im Bund setzt die Zukunftskoalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen in NRW Verlässlichkeit. Quo vadis Wohnungspolitik? Das lässt sich – da werden wir unserem selbst gewählten Namen in besonderer Weise gerecht – bis 2027 auch und gerade aus dem Haushaltsplan ablesen. Die zuständige Ministerin setzt das, was der Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung stellt, seit Jahren in ein Gesamtkunstwerk namens Wohnraumförderung um. Dabei hält sie die Förderkonditionen so lange konstant, bis es knirscht. Das scheint jetzt jedenfalls in Remscheid so zu sein. Die vom Bund ins Land getragene Verunsicherung im Hinblick auf Neubauvorhaben erhöht die Nachfrage auf dem Markt für Mietwohnungen mit der Konsequenz steigender Mieten. Das kommt ja nicht von ungefähr. (Sven Wolf [SPD]: Aber gelöst haben Sie es nicht! Sie können es auch nicht lösen!) Sollen die Konditionen der Wohnraumförderung des Landes weiterhin attraktiv bleiben, muss man darauf zum Beispiel mit einer Erhöhung der Bewilligungsmieten reagieren. Die Entscheidungen von Wohnungsbauministerin Scharrenbach nützen all denjenigen, die bezahlbaren Wohnraum suchen. Wenn Ihre Frage darauf angelegt ist, Investorinnen und Investoren gegen Mieterinnen und Mieter auszuspielen, dann ist dieser Versuch untauglich. (Beifall von der CDU und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Im Übrigen involviert die Ministerin regelmäßig die einschlägigen Verbände, so auch dieses Mal. Das ist 25.01.2024 ein übliches, aber anscheinend nicht auf allen Ebenen selbstverständliches Verfahren. Auf der Bundesebene hätte man so manche scharfen Reaktionen, zu denen es in der jüngeren Vergangenheit auch auf anderen Politikfeldern infolge unvermittelter Änderungen gekommen ist, vermeiden können. Einfach vorher miteinander reden – diesen Dialog pflegt die Landesregierung seit Jahren. Dass der Mieterbund während der Verbändeanhörung mit der Presse darüber geredet hat, war ein überraschender Move. Wenn er damit die Änderung der Mieterschutzverordnung hat beschleunigen wollen, hätte es dessen nicht gebraucht. Das wollen wir ohnehin weit vor ihrem Auslaufen am 30. Mai 2025 erledigt haben. Nicht nur, aber insbesondere, wenn Mieten unter Druck geraten, ist uns am Mieterschutz gelegen. Ebenfalls nicht nötig war es, dass Sie auf dem Mietertag und heute abermals die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft aus der Mottenkiste geholt haben. Solange die Argumente nicht stichhaltiger werden – dazu habe ich heute nichts gehört –, überzeugt uns das nicht. Auch der Hinweis auf andere Bundesländer geht ins Leere. An der vor wenigen Jahren gegründeten BayernHeim GmbH haben Sie im bayerischen Landtagswahlkampf kein gutes Haar gelassen. (Zuruf von der SPD: Ich habe keinen bayri- schen Landtagswahlkampf geführt! – Zuruf von Fabian Schrumpf [CDU]) – Das ist gut; das kann ja noch kommen. Das führt zu der Frage von Bundesbauministerin Geywitz: „Glauben Sie, es wird schneller und preiswerter, wenn eine Behörde anstatt eines Unternehmens anfängt, Häuser zu bauen?“ Meine Frage in dem Zusammenhang wäre: Trauen Sie den 500 sozial orientierten Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften mit ihren Kenntnissen der Verhältnisse vor Ort so wenig zu, dass Sie ihnen eine landeseigene Gesellschaft an die Seite stellen müssen? (Beifall von der CDU – Zuruf von Dr. Ralf Nol- ten [CDU]) Wir haben sehr großes Vertrauen auch und gerade in dieses Segment der Wohnungswirtschaft und wollen es stärken, anstatt es durch einen zusätzlichen Konkurrenten zu schwächen. Ich hatte mit „es war einmal“ begonnen. Lassen Sie mich abschließend noch mit der Mär aufräumen, wonach das Land auf unzähligen Grundstücken sitzt, die eine solche Gesellschaft ohne Weiteres bebauen könnte, statt dass das Land sie zum Höchstgebot verkauft. Ich bin nicht sicher, ob es diese wirklich in Landtag der Menge, die Sie sich vorstellen, gibt. Im Übrigen haben die Kommunen und ähnliche bevorzugte Bieter schon seit Langem andere Möglichkeiten, an Flächen im Eigentum des Landes zu kommen, als sich im Wettbewerb mit Bietern, die eher auf Gewinnmaximierung aus sind, behaupten zu müssen. „Quo vadis Wohnungsbaupolitik?“ lautete die Eingangsfrage. Um mit Horst Schlämmer zu sprechen: „Weißte Bescheid“. – Alles Gute. (Heiterkeit von der CDU – Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Arndt Klocke [GRÜNE] begibt sich zum Redepult.)