André Kuper

Vielen Dank, Herr Clemens. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach*), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Was ist passiert? Es gab eine Studie des Pestel Instituts, des Deutschen Mieterbunds, der Sozial- und Branchenverbände und der IG Bau, die Anfang letzter Woche veröffentlicht wurde. Diese Studie zeigte im Hinblick auf die 16 Bundesländer, dass in Nordrhein-Westfalen am wenigsten neue öffentliche Wohnungen gebraucht werden. Das ist etwas, was die SPD im Land Nordrhein-Westfalen ungeheuer ärgert. Es gibt eine Studie, wonach die Wohnungsbaupolitik des Landes Nordrhein-Westfalen beim Vergleich der 16 Bundesländer ein positives Ergebnis aufweist. Das muss Sie als Opposition ärgern, und das tut es. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Nein, überhaupt nicht!) Was ist dann passiert? Die SPD hat eine Pressemitteilung herausgegeben, die nur keiner gedruckt hat. (Zuruf von der SPD: Das stimmt übrigens nicht!) Warum kommen wir heute zu dieser Aktuellen Stunde? (Sarah Philipp [SPD]: Ja, erzählen Sie das mal! Ich bin gespannt!) Weil man sich dann einen Verband gesucht hat, den man idealerweise noch dafür begeistert, etwas aus einer laufenden Verbändeanhörung an die Öffentlichkeit zu geben, wodurch man den demokratischen Usus bei Verbändeanhörungen in Zusammenarbeit mit der Landesregierung verlässt. (Sarah Philipp [SPD]: Wahnsinn! Das ist un- fassbar! – Weiterer Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Über diese Vorgehensweise des nordrhein-westfälischen Mieterbundes sind übrigens alle anderen Verbände ziemlich sauer. Das nimmt man als Aufhänger, und in der Sitzung der Allianz für mehr Wohnungsbau des Landes Nordrhein-Westfalen am 16. Januar 2024 werden alle Fragen, die der Mieterbund in dieser Sitzung, in der die Wohnungsverbände, die Bauindustrie und das Baugewerbe vertreten waren, hätte stellen können, nicht gestellt. Im Nachgang entsteht der Eindruck, dass der Vorsitzende des Mieterbunds mehr damit befasst war, die Pressemitteilung vorzubereiten, als die Punkte, die den Mieterbund interessieren sollten, in eine Sitzung einzubringen. Landtag (Kirsten Stich [SPD]: Das ist ja eine Unver- schämtheit!) Das wirft wiederum die Frage auf, ob und inwieweit ein Interesse an einer Zusammenarbeit gegeben ist. Denn zum einen verlässt man demokratische Prinzipien, (Sarah Philipp [SPD]: Oh!) und zum anderen ist es so – das wissen Sie, weil das bei Ihnen nicht anders als bei anderen ist –, (Zuruf von der SPD) dass man aus einer Verbändeanhörung mit der Landesregierung nicht berichtet, sondern vertrauensvolle und konstruktive Gespräche führt. Deswegen haben wir heute diese Aktuelle Stunde. (Sarah Philipp [SPD]: Ich dachte, weil sie der Präsident zugelassen hat!) Wo steht die Wohnungsbaupolitik im Land Nordrhein-Westfalen? Obwohl ich weiß, dass eine Prophetin im eigenen Land erfahrungsgemäß nichts gilt, (Sven Wolf [SPD]: Es kommt immer ein wenig auf den Ton an!) kann ich Ihnen sagen, dass die Wohnungspolitik des Landes Nordrhein-Westfalen und der sie tragenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bundesweit quer durch alle Verbände gelobt wird. Wir haben die öffentliche Wohnraumpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen seit 2017 grundlegend geändert. Seitdem funktioniert die öffentliche Wohnraumförderung wieder, und das in einem schwieriger werdenden Umfeld. Wir hatten 2022 und davor eine stetige Zunahme neuer mietpreisgebundener Wohnungen. Für wen bauen wir diese Wohnungen? Die Einkommensgrenze für einen Einpersonenhaushalt, der einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein hat, liegt bei 20.420 Euro, und dann wächst das auf. Das sage ich, damit wir uns alle einmal vergegenwärtigen, für wen wir bauen. Als Christdemokratin sage ich Ihnen auch: Die Wohnraumförderpolitik ist soziale Daseinsvorsorge. (Beifall von der CDU und Norwich Rüße [GRÜNE]) Das setzen wir um. Wenn wir so viel Geld ausgeben, wie wir das tun – im vergangenen Jahr waren es 1,6 Milliarden Euro, und in diesem Jahr sind es 1,7 Milliarden Euro –, und einen Ansatz haben, der so offen ist, dass er für ganz viele Investoren ungeheuer attraktiv ist, dann sehen Sie, dass es funktioniert und die Wirtschaft, aber auch die Mieterbünde mit der Landesregierung zusammen dafür Sorge tragen, dass neue Wohnungen entstehen können, und zwar für Auszubildende und für Studierende, die jeweils 25.01.2024 ganz am Anfang ihres Berufslebens stehen und günstigen Wohnraum brauchen. Es entsteht Wohnraum für Mehrkindfamilien. Es entsteht Wohnraum für Alleinerziehende. Es entsteht Wohnraum für Menschen mit Beeinträchtigungen, zum Teil für schwerstmehrfachbeeinträchtigte Menschen. Es entsteht Wohnraum für Rentnerinnen und Rentner genauso wie für viele andere Zielgruppen. Das heißt, die Wohnungsbaupolitik von CDU und Bündnis 90/Die Grünen richtet sich an alle Menschen, weil eine Stadt für alle da ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) In Nordrhein-Westfalen sind über 40 % aller öffentlich geförderten Wohnungen in der Bundesrepublik Deutschland. Über 40 %! Das kann nur gelingen, wenn quer durch alle Landesregierungen der öffentlichen Wohnraumförderung ein hoher Stellenwert eingeräumt wird. Die Anzahl der Rückgaben der öffentlichen Wohnungen hat sich 2022 auf einem Tiefststand bewegt, als nur noch 1,8 % der gebundenen Wohnungen aus der Mietpreisbindung herausgefallen sind. Auch das ist ein Erfolg. Deswegen mutet es hier schon komisch an, was hier vonseiten der SPD vorgetragen wird. Wenn mich berechtigterweise ein Abgeordneter anschreibt und darauf hinweist, dass eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft in Remscheid – öffentlich gefördert – nicht neu baut, weil die Bewilligungsmieten zu tief sind, um diese Wohnungen wirtschaftlich zu führen, dann zeigt das, dass offenkundig dieser Abgeordnete einen Teil des Problems verstanden hat. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich weiß nicht, ob dieser Abgeordnete jetzt Ärger in der eigenen SPD kriegt. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das ist kein Um- gang, den wir pflegen! – Weiterer Zuruf von Sarah Philipp [SPD]) Das kann ich natürlich nicht sagen. Ich wünsche es ihm zugegebenermaßen nicht. (Sven Wolf [SPD]: Wer könnte das sein?) Ihrem Argument, Frau Philipp, aus einer einzelnen Zuschrift wegen einer niedrigen Bewilligungsmiete in Remscheid könne man keine Erhöhung von Bewilligungsmieten im gesamten Land ableiten, entnehme ich, dass Sie dafür werben, die Bewilligungsmieten nur in Remscheid zu erhöhen. Das habe ich jetzt verstanden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Wohnungsbaupolitik in Nordrhein-Westfalen ist in vielen Facetten auf einem guten Weg. Sie wird immer wieder adjustiert, um letztendlich den Kautelen, die wir alle miteinander haben, in zugegebener-Landtag maßen schwieriger Zeit Rechnung zu tragen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Eli- sabeth Müller-Witt [SPD]: Wenn man die Süd- deutsche nicht liest, die ZEIT nicht liest, dann bleiben nur noch die Pressemitteilungen!)