Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind somit zum Schluss der Aussprache. Wir gehen über zur Abstimmung. Der Ausschuss für Kultur und Medien empfiehlt in Drucksache 18/7416 – Neudruck –, den Gesetzentwurf Drucksache 18/6847 unverändert anzunehmen. Wir stimmen somit über den Gesetzentwurf Drucksache 18/6847 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung ab. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/6847 angenommen. Wir kommen zu: 19 Viertes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/7534 erste Lesung Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben werden sollen (siehe Anlage 2). Wir kommen daher direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/7534 an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie – federführend –, an den Ausschuss für Umwelt, Naturund Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 20 Gesetz zur Zustimmung zu der Vereinbarung über die kirchliche Polizeiseelsorge im Land Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/6721 – Neudruck Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drucksache 18/7780 – Neudruck zweite Lesung 24.01.2024 Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der CDU hat der Abgeordnetenkollege Dr. Geerlings das Wort.