Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung spricht nun der Minister und Chef der Staatskanzlei, Herr Liminski. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem von den regierungstragenden Fraktionen vorgelegten Gesetzentwurf soll der Landesmedienanstalt mehr finanzieller Spielraum zur Erfüllung ihrer Aufgaben gegeben werden. Das begrüßen wir als Landesregierung sehr. Denn die LfM handelt schon heute mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln sehr engagiert und erfolgreich im Sinne ihres Auftrags. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das ist zum Ersten die effektive und effiziente Aufsicht. Wenn Sie sich das auch im Ländervergleich anschauen, stellen Sie fest, vielfach werden die Verfahren und Techniken, die wir bei uns in Nordrhein-Westfalen anwenden, von anderen Ländern kopiert oder übernommen. Mitunter hat auch das europäische Ausland Interesse daran angemeldet. Das Zweite ist der Dialog mit wesentlichen Akteuren in der Medienlandschaft; wir erleben es gerade beim Lokalfunk. 24.01.2024 Das Dritte ist die Förderung von Medienkompetenz. Das Vierte sind die sinnvollen Mechanismen zur Sicherung von Vielfalt und Partizipation. An fünfter Stelle stehen schon heute die Förderung und Anreize im Bereich der Medienentwicklung an der richtigen Stelle. Das alles ist bereits heute Aufgabe der Landesmedienanstalt, aber – es wurde eben schon gesagt – die Erwartungen an die Landesmedienanstalten nehmen zu. Insofern ist es wichtig, dass die Politik ein waches Auge darauf hat, der Landesmedienanstalt die notwendigen Ressourcen zu geben, damit sie ihre Aufgaben erfüllen kann. Das gilt vor allem mit Blick auf den Lokalfunk; es wurde eben angesprochen. Dort wäre der Prozess der vergangenen Monate, in dem nicht nur Bewusstseinsbildung, sondern auch wirkliche Strategieentwicklung stattgefunden hat, ohne den Beitrag der LfM und insbesondere des Direktors persönlich so nicht denkbar gewesen. Insofern ist es gut, dass wir staatsfern, also außerhalb der Staatskanzlei, eine Instanz mit Autorität haben, die den Dialog zwischen Medienaktiven bzw. zwischen Akteuren der Medienlandschaft organisieren kann. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zum einen braucht es gute Inhalte, zum anderen aber auch entsprechende Verbreitungswege. Innovation funktioniert nicht ohne Investition. Diese Investition darf auch nicht nur punktuell und kurzfristig greifen. Wir müssen daran denken, dass unsere Medienhäuser vor vielfältigen finanziellen Herausforderungen stehen. Deswegen ist es gut, wenn die Landesmedienanstalt in die Lage versetzt würde, noch zielgerichteter zu unterstützen. Das ist gerade dann wichtig, wenn es uns wichtig ist – das nehme ich für den Großteil dieses Hohen Hauses einmal an –, dass es auch in der Fläche Nordrhein-Westfalens gute regionale journalistische Inhalte geben soll. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ganz konkret: Die in der Landesmedienanstalt angedachten Dinge wie ein DAB+-Förderprogramm können dabei helfen, dass wir eine Landschaft erhalten, die guten Journalismus in der Fläche ermöglicht und die ihm vor allen Dingen den Weg zu den Kundinnen und Kunden ebnet. Das ist nicht zuletzt nach einem Tag mit so vielen Debatten zur Bedeutung der Demokratie wie heute am Ende ein Beitrag dazu, unser demokratisches Gemeinwesen zusammenzuhalten. – Danke schön. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Landtag