Sven Werner Tritschler

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann es nicht oft genug sagen: Mit einem Gesamthaushalt von mehr als 9 Milliarden Euro unterhält Deutschland den teuersten staatlichen oder öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt. Dieser gewaltige Apparat mit all seinen Möglichkeiten unter anderem der Eigenbewerbung, Marktforschung, Programmgestaltung und des Rechteerwerbs macht Wettbewerbern, die nach marktwirtschaftlichen Kriterien arbeiten müssen, schon fast traditionell das Leben schwer. Das gilt natürlich auch für den Radiomarkt. Wenn das Ziel nun also ist, Wettbewerber der Öffentlich-Rechtlichen zu stärken, dann ist die Lösung denkbar 24.01.2024 einfach: Streichen Sie die unzähligen Rundfunkwellen der Staatsender auf ein notwendiges Mindestmaß zusammen, und wir hätten, wie es in anderen Ländern der Fall ist, einen florierenden Wettbewerb auf dem Markt. Aber auf solche Gedanken kommen Sie natürlich nicht. Dabei ist die Not bei den Wettbewerbern in NRW besonders groß. Auch das hat politische Gründe. Während in vielen anderen Bundesländern durchaus gesunde und wirtschaftlich erfolgreiche Konkurrenzprogramme zu den Öffentlich-Rechtlichen entstanden sind, wurde hier in NRW – politisch gewollt – eine künstliche Landschaft aus rund 50 Lokalsendern angelegt, die sich im Regelfall jeweils auf das Sendegebiet eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt beschränken. Was bisher schon nicht besonders erfolgreich war, droht nun im Zeitalter digitaler Verbreitungswege unterzugehen. An der einen oder anderen Stelle wäre das zu bedauern, denn es gibt durchaus Sender und Redaktionen oder meinetwegen auch einzelne Redakteure, die hochwertigen lokalen Journalismus betreiben, und das für Gehälter – auch das darf mal gesagt werden –, die deutlich bescheidener ausfallen als die bei der öffentlich-rechtlichen Konkurrenz. Nach allem, was ich hier in den vergangenen Jahren über Medienpolitik hören und erleben durfte, muss ich annehmen, dass es Ihnen weniger darum geht, wenn Sie den Sendern jetzt per Gesetz Subventionen zuschustern. Denn NRW hat bei den Radios – bundesweit einzigartig und aus guten Gründen nie von irgendwem kopiert – eine ganz besondere Struktur geschaffen, nämlich das sogenannte Zweisäulenmodell, bei dem kleine Radiosender eben nicht von ihren Eigentümern, sondern von Kleinstrundfunkräten voller Politik- und Verbandsfunktionäre kontrolliert werden. Ergebnis ist, dass eine politische Meinungsvielfalt garantiert nicht aufkommt. Das sieht man gerade wieder sehr eindrucksvoll, wenn man verfolgt, wie ARD-Sender und Lokalsender gemeinsam eine Medienhysterie – wir haben es heute wiederholt gehört – gegen die einzige und derzeit größte Oppositionspartei in Deutschland steuern und ihre leichtgläubigen Zeitgenossen wie Schafherden durch die Innenstädte treiben. Solche Instrumente lassen Sie sich natürlich nicht gerne aus der Hand nehmen. Deshalb versuchen Sie nun, auf dem Weg der Subvention den Beitragstopf, dieses System zu erhalten, obwohl es offensichtlich nicht mehr ausreichend nachgefragt wird. Sie tun im Grunde also dasselbe, was Sie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk tun und was Sie – wir haben das schon diskutiert – gerne auch noch bei den Tageszeitungen tun würden, nämlich Medien und damit Meinungsmacht in Abhängigkeit des Staates zu bringen. Wie wird wohl jemand über die Politik berichten, die alleine über Wohl und Wehe der eigenen Zukunft Landtag entscheidet? Kann ein Redakteur kritische Distanz zu jemandem bewahren, der den eigenen Job garantiert und bei Nichtgefallen auch sehr schnell abschaffen kann? Der gesunde Menschenverstand spricht dagegen, die allgemeine Lebenserfahrung spricht dagegen, und journalistische Anstandsregeln sprechen auch dagegen. Diesbezüglich wird immer auf eine klare Trennung zwischen redaktionellem Teil und Werbung Wert gelegt – aus guten Gründen. Wenn nun die Landesregierung Geld schickt, dann läuft das deutlich weniger transparent ab. Bezeichnenderweise sieht das ausgerechnet auch Dr. Schmid, der Direktor der Landesanstalt für Medien und damit der Behörde, die die Subventionen bald verteilen soll, sehr kritisch. Ich zitiere aus der Anhörung: „Das System muss die Lösung aus sich selbst heraus finden. Das ist nicht die Aufgabe der Politik.“ Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Wir wünschen uns eine freie und unabhängige Medienlandschaft für Deutschland, unabhängig vor allem vom Wohlwollen der Politik, egal wer diese gerade bestimmt. Unsere Geschichte, auf die Sie in diesen Tagen so oft verweisen, lehrt uns auch, warum. Die AfD-Fraktion wird den Gesetzentwurf daher ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)