André Kuper

Danke, Herr Tritschler. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Vor zwei Tagen, am 22. Januar 2024, lautete eine Überschrift: „Trotz Entschuldungsprogramm: Kreis Kaiserslautern braucht mehr Geld für Kitas und Busse Im ersten Moment klingen 118 Millionen Euro nach ganz viel Geld. Ist es auch, zweifelsfrei. So hoch ist der Schuldenhaufen, den das Land Rheinland-Pfalz dem Kreis Kaiserslautern abnimmt. Das macht den ganzen Schuldenberg zwar deutlich kleiner, reicht dem Kreis aber hinten und vorne nicht.“ Was ist passiert? Grundsätzlich freut der Landkreis „sich darüber, dass das Land einen großen Haufen der Schulden übernimmt. Tatsache sei aber, dass nach wie vor zu wenig Geld da sei. Es gebe zu viele Aufgaben für den Landkreis und dafür zu wenige Mittel, […]“ (Justus Moor [SPD]: Das ist ja wie in NRW!) Warum beginne ich jetzt mit Rheinland-Pfalz? Erstens, weil ich Ihnen immer gesagt habe – dafür werbe ich auch weiterhin –, dass selbst dann, wenn Sie die kommunalen Liquiditätskredite in der Summe übernehmen würden, die Haushalte morgen wieder rot wären, weil die Aufgaben, die die Kommunen zu erfüllen haben, nicht ausreichend mit Geld unterlegt sind. Das heißt: Sie haben ein strukturelles Aufgabenproblem. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Justus Moor [SPD]) – Es ist schön, dass Sie jetzt klatschen, Herr Abgeordneter Moor. Ich würde mich freuen, wenn die Bundesregierung weniger Aufgaben auf die Kommunen übertragen würde, die sie zudem nicht mit Geld unterlegt. Das tut sie nämlich nicht. Im Gegenteil: Sie legt immer neue Aufgaben drauf. (Justus Moor [SPD]: Kitas?) 24.01.2024 Die kommunale Wärmeplanung ist nicht ausfinanziert. Sie haben die neuesten Meldungen der Bundesnetzagentur gelesen und wissen, was der ganze Netzausbau und der Umbau allein im Bereich der Energie kosten werden. Das ist nicht refinanziert. Wir haben die Eingliederungshilfe, zu der das Land Nordrhein-Westfalen im Interesse der kommunalen Familie im Bundesrat immer noch einen Antrag laufen hat, den übrigens die SPD-geführten Bundesländer nicht positiv abstimmen, bei dem es einfach darum geht, dass der Bund seinen Anteil an der Eingliederungshilfe, der seit 2018 unverändert bundesweit 5 Milliarden Euro beträgt, deutlich erhöht. Die SPD-geführten Bundesländer sind nicht in der Lage, diesem Antrag zuzustimmen. Das wäre eine deutliche Entlastung, weil die Eingliederungshilfe eine Bundesleistung ist, die auf Bundesgesetzen beruht. Stimmen Sie doch einfach diesem Antrag im Bundesrat zu, und lassen Sie uns gemeinsam auf die Bundesregierung einwirken. Zweiter Grund, warum ich Rheinland-Pfalz angeführt habe: Rheinland-Pfalz hat die kommunalen Vorschriften zur Haushaltssicherung und auch zur Neuaufnahme von Schulden drastisch angezogen. Die Folge war, dass im vergangenen Jahr ein Gemeinderat zurückgetreten ist – das wissen Sie –, der gesagt hat: Wir können das nicht mehr. Wir können das nicht verantworten. Das ist keine kommunale Selbstverwaltung und Politik. – Das Land Rheinland-Pfalz hat jetzt die gerade angezogenen Verschuldungsregeln wieder gelockert, weil es merkt, dass das, was man auf den Weg gebracht hat, nicht funktioniert. Damit schlage ich eine Brücke zu einem laufenden Gesetzgebungsverfahren. Wir haben im Zusammenhang mit dem 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Regelungen hineingenommen, um die Wiederverschuldung zu begrenzen, um ein Signal insbesondere in Richtung FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Bundesfinanzminister zu senden, dass wir es mit einer Altschuldenlösung ernst meinen. Jetzt passiert das, was passiert. Die Kommunen sagen: Nein, die Wiederverschuldungsregel ist irgendwie doch ein bisschen streng; das klappt so nicht. Ich will Ihnen daher deutlich machen: Wenn wir ein System finden – dazu sind CDU, Grüne und die Landesregierung mehr als bereit –, muss es darauf ankommen, dass wir eine Nachhaltigkeit in den Finanzen und auch in der Wiederverschuldung unter realistischen Bedingungen erreichen. Denn es nützt nichts – das ist meine feste Überzeugung –, dass wir eine Wiederverschuldungsregel in die Gemeindeordnung schreiben, obwohl wir wissen, dass sie nicht funktionieren kann, weil die Aufgabenlast für die Kommunen so groß ist und gerade die Sozialleistungen immer weiter weglaufen. Landtag Dritter Punkt in Richtung FDP: Sie fordern uns auf, wir sollten mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion reden. Wir können erst mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion reden, wenn es SPD, Grüne und FDP auf Bundesebene mit einer Beteiligung an einer Altschuldenlösung ernst meinen. Da hätte sich gerade die SPD im Bundeshaushalt entsprechend verewigen können. Die FDP hätte auch auf den FDP-Bundesfinanzminister Einfluss nehmen können. Ich werfe jetzt einmal ein Stichwort ein. Die 6,3 Milliarden Euro Asylrücklage haben Sie in den Bundeshaushalt umgewandelt. Aus der Asylrücklage haben Sie Haushaltsmittel gemacht. Die FDP in Nordrhein-Westfalen hätte sich im Interesse der kommunalen Familie dafür einsetzen können, dass die 6,3 Milliarden Euro Asylrücklage für Flüchtlingskosten an die Kommunen erstattet werden oder dass diese 6,3 Milliarden Euro für Altschulden eingesetzt werden. (Beifall von der CDU) Das haben Sie alles nicht getan. Sie haben es nicht getan. Im Bundeshaushalt, sehr geehrter Abgeordneter Wedel, ist ja noch nicht einmal ein Strichansatz für eine Altschuldenlösung enthalten. Offenkundig meinen Sie es also auf der Bundesebene noch nicht einmal ernst. Weil Sie es nicht ernst meinen, erübrigen sich an anderer Stelle dann eben auch Gespräche. – Meine Redezeit ist um. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)