Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man braucht nicht besonders lange in diesem Haus zu sein, um ein Déjà-vu zu erleben. Wer erst im vorletzten Jahr zu uns gestoßen ist, dürfte schon ein halbes Dutzend Anträge zu diesem Thema erlebt haben, überwiegend von der SPD, die ein Problem beheben sollen, das die SPD höchstselbst zum Großteil geschaffen hat und bis heute in kommunaler Verantwortung weiter mit befeuert. Da ist schon die Einleitung ein bisschen verräterisch. Dort zählen Sie die Länder auf, die vom Altschuldenproblem besonders betroffen sind, nämlich Rheinland-Pfalz, das Saarland und NRW. Was fällt uns auf? Wer war da in letzter Zeit überwiegend in Regierungsverantwortung? Die SPD. Wo hingegen die SPD traditionell in der Opposition war oder heute auch schon eher eine Splitterpartei ist, kennt man das Problem häufig gar nicht, beispielsweise in Baden-Württemberg, in Bayern, in Thüringen und in Sachsen, um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Auch die ewige Ausrede vom Strukturwandel kann zumindest im Vergleich zu Mitteldeutschland kaum gelten. Nein, das Problem geht weitestgehend auf Ihre Rechnung, meine Damen und Herren von der SPD. Sie haben in den 1980er-Jahren den Verbundsatz, also den Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern, gesenkt, um Löcher im Landeshaushalt zu stopfen. Dabei wussten Sie damals schon, dass Sie damit kein Problem lösen, sondern es nur verschieben. In der Niedrigzinsphase von 2009 bis 2022, dem idealen Zeitraum, Schulden zurückzuführen, haben Sie auch noch größtenteils regiert. 2010 bis 2017 regierte Ihre Ministerpräsidentin Kraft und hat genau gar nichts unternommen, um eine Altschuldenlösung herbeizuführen. Da ist es schon ein bisschen vermessen, wenn ausgerechnet Sie der Nachfolgerregierung nun ein – Zitat – historisches Versäumnis vorwerfen. Wenn Sie das schon machen, meine Damen und Herren von der SPD, dann sollten Sie auch so ehrlich sein und Ihren eigenen, nicht unerheblichen Anteil an diesem Politikversagen aufarbeiten. Oder aber man sagt: Altschulden, jetzt sind sie halt da. – Das machen Sie ja 24.01.2024 bei anderen Problemen auch so gerne. Aber dann zeigen Sie bitte nicht mit dem Finger auf andere. Das wiederum heißt nicht, dass man die regierende CDU und ihre Koalitionspartner nicht für deren Untätigkeit kritisieren kann. Denn auch sie hat keinen Finger krumm gemacht, weder mit der FDP noch mit den Grünen. Während Frau Scharrenbach und Herr Laschet mit dem Koalitionspartner FDP in der letzten Legislatur ständig auf den Bund gezeigt haben, wohl wissend, dass von dort keine Hilfe zu erwarten ist, da es sich eben um ein NRW-Problem handelt, nahm Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag den Mund besonders voll. Ich zitiere: „Die vom Bund klar angekündigte einmalige gemeinsame Kraftanstrengung zur Entlastung der Kommunen von ihren Altschulden muss unmittelbar erfolgen. Zu diesem Zweck werden wir noch in diesem Jahr“ – das war 2022 – „gemeinsam mit dem Bund eine Lösung für Nordrhein-Westfalen vereinbaren. Sollte der Bund seiner Verantwortung nicht nachkommen, bekennen wir uns dazu, im kommenden Jahr“ – das war 2023 – „selbst eine Lösung herzustellen und dafür einen Altschuldenfonds einzurichten, der für die teilnehmenden Kommunen eine substanzielle und bilanzielle Entlastung bringt.“ Herr Wedel hat es gerade auch schon teilweise zitiert. Ich habe mich nur gefragt: Wo war die FDP eigentlich in der letzten Legislatur bei der Altschuldenrückführung? Falls es jemand noch nicht mitbekommen hat: Inzwischen ist 2024, und passiert ist gar nichts. „Versprochen – gebrochen“ scheint das Motto auch dieser Koalition zu sein. Dabei ist ein großer Teil unserer Städte und Gemeinden gerade auf dem Weg in die Haushaltssicherung. Das hören wir bei jeder Anhörung im Ausschuss für Heimat und Kommunales. Ankündigungen helfen denen nicht – und übrigens auch keine Buchhaltungstricks, mit denen Sie das Problem jetzt anscheinend wieder mal auf die lange Bank schieben wollen. Wir werden am Ende kein Geld herzaubern, wo keines ist. Gesund werden unsere Kommunen nur auf einem Weg: Einsparungen sinnloser Aufgaben – ich nenne mal Klimaschutzmanager oder Kosten durch Wohlstandsmigranten –; eine gemeinsame Anstrengung mit dem Land – nicht dem Bund –, um bestehende Schulden abzutragen; die Verhinderung einer Neuverschuldung durch entsprechende Regeln. Das alles gelingt übrigens nur unter der Voraussetzung, dass die Bundes- und Landesregierungen Landtag aufhören, die Wirtschaft unseres Landes zu ruinieren. Denn nur dort, wo die Wirtschaft läuft, kommen auch überhaupt die notwendigen Steuermittel herein, um die Kassen zu sanieren. Dieser Antrag wird hierzu überhaupt nichts beitragen. Deshalb werden wir ihm auch nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)