André Kuper

Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zu den zwei Abstimmungen. Wir stimmen erstens ab über den Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 24.01.2024 18/7767. Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/7767. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 18/7767, wie gerade festgestellt, angenommen. Wir stimmen zweitens ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/7838. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das sind SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/7838, wie gerade festgestellt, angenommen. Ich rufe auf: 14 Altschuldenlösung endlich auf den Weg bringen – Kommunen aus der Schuldenfalle retten Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1690 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat und Kommunales Drucksache 18/6187 Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU spricht als Erster ihr Abgeordneter Sträßer.