André Kuper

Für die Landesregierung spricht Herr Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Motto der Ratspräsidentschaft unserer belgischen Nachbarn lautet „Schützen. Stärken. Vorausschauen.“ Das passt aus meiner Sicht in eine Zeit, in der unser geeintes und demokratisches Europa massiven Bedrohungen ausgesetzt ist: von außen durch aggressive Autokratien wie etwa Russland und von innen durch populistische Kräfte. Als Landesregierung – und ich glaube, das gilt auch für die Mehrheit hier im Haus – sind wir entschlossen, das europäische Projekt gegen solche Angriffe von innen und außen zu schützen. Mehr noch: Wir wollen Europa zukunftsfest machen, damit auch kommende Generationen davon profitieren können. Wir werden gemeinsam nicht zulassen, dass das Vermächtnis 24.01.2024 von Staatsmännern wie Konrad Adenauer, Robert Schuman und Altiero Spinelli von denen kaputtgemacht wird, die nur darauf lauern, Europa in seinem Kern zu schwächen. Denn wir stehen stolz auf ihren Schultern und setzen uns dafür ein, dass der Zusammenhalt in unserem Europa gestärkt wird. Darum und um nichts weniger geht es auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni dieses Jahres. Wir werden aus der Mitte dieses Parlaments, aus der Mitte der deutschen Gesellschaft über alle Ebenen unseres Staatswesens hinweg gemeinsam daran arbeiten müssen, dass es keine bloße Protestund Denkzettelwahl wird. Denn wir brauchen im Europäischen Parlament, nicht zuletzt Deutschland und Nordrhein-Westfalen, eine konstruktive Mehrheit dafür und nicht nur dagegen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Es steht zu viel auf dem Spiel. Es geht um wichtige Weichenstellungen für die nächsten Jahre, ja Jahrzehnte, und zwar in zentralen Bereichen der Sicherheit, der Wettbewerbsfähigkeit und auch der Klimapolitik. Wenn man sich das letzte Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission aus dem Oktober anschaut, dann war da nicht mehr viel Neues enthalten. Das ist auch insofern nicht verwunderlich, als die verbliebene Zeit dieser Legislatur überschaubar ist. Es sind noch etwas mehr als 100 Dossiers offen. Aber die letzte Sitzung am 25. April naht mit rasenden Schritten. Jetzt wird es darum gehen, das, was in der letzten Legislatur gemacht worden ist, zu konsolidieren und gleichzeitig die Zeichen der Zeit zu erkennen, um mit „Sicherheit“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ die Themen in den Blick zu nehmen, die auch für uns hier in Nordrhein-Westfalen von strategischer Bedeutung sind. Dabei wird auch das Thema „Erweiterung“ weiterhin eine Rolle spielen. Ich glaube, wir sind uns einig, wenn wir festhalten: Wir müssen aufhören, Erweiterung und Erneuerung gegeneinander auszuspielen. Vielmehr müssen wir diese beiden Themen zusammendenken. Dafür können wir auch aus Nordrhein-Westfalen heraus viel tun. Ich denke etwa an unsere Regionalpartnerschaften. Ich denke an unsere Maßnahmen im Rahmen der Partnerschaft mit Nordmazedonien, an unseren Wachstumsplan für den Westbalkan. All das sind Dinge, bei denen auch wir als Land Akzente einbringen, die in Berlin und Brüssel gesehen und wertgeschätzt werden. Noch einmal: Wir brauchen im Europäischen Parlament auch in den nächsten fünf Jahren Mehrheiten dafür und nicht dagegen. Dafür braucht es auch eine hohe Wahlbeteiligung. Das ist der Grund, warum wir Landtag uns als Landesregierung mit verschiedensten Maßnahmen für eine aktive Europaarbeit einsetzen. Ich denke etwa an die Europa-Schecks. Es ist doch ein ermutigendes Zeichen, wenn man nach der ersten Ausschreibungsrunde des neuen Europa-Schecks festhalten kann, dass sich über 115 Projekte beworben haben, von denen bisher nur weniger als die Hälfte gefördert werden kann, schlicht weil es so viele sind. Aber das zeigt: Der Bedarf ist da. Die Aktivität ist da. Das Engagement ist da. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wollen sich für Europa engagieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Besondere Freude bereitet mir, dass sich viele der Projekte von ganz unterschiedlichen Trägern, großen Institutionen genauso wie kleinen Initiativen, vor allen Dingen an Erstwählerinnen und Erstwähler richten. Ich war im vergangenen Herbst selbst in Duisburg, um dort, wo die Wahlbeteiligung bei der letzten Europawahl am niedrigsten war, dafür zu werben, dass junge Menschen von ihrem Wahlrecht ab 16 im Juni Gebrauch machen. Ich habe dort junge Menschen erlebt, die gemeinsam Parteien gebildet, ein Programm geschrieben und ihrerseits Wahlkampf betrieben haben. Unvergessen bleibt, wie eine Lehrerin sagte, dass derjenige, der am aktivsten war, sonst der Stillste im Klassenraum ist. Da entdecken manche auch Talente, die sie vielleicht sonst nicht so gesehen hätten. Das zeigt: Es lohnt sich, wenn wir Jugendarbeiterinnen und Jugendarbeiter, Lehrerinnen und Lehrer darin unterstützen, aktiv dafür zu werben, dass die jungen Menschen Teilakteur der Demokratie werden und von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Es gibt weitere Dinge, die wir diesbezüglich tun. Ich denke an das Projekt „NRW debattiert Europa“ mit mittlerweile Tausenden Teilnehmern und über 50 Debatten quer durchs Land. All das zeigt: Die Leute wollen sich beteiligen. Das müssen wir entsprechend aufgreifen und Angebote machen. Deswegen bin ich dankbar für diese Antragsinitiative. Wir werden als Landesregierung gerade in den nächsten Monaten alles dafür tun, dafür zu werben, dass die Menschen sich selbst in unserem Europa einbringen können, das wir uns von nichts und niemandem nehmen lassen. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)