Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Europaantrag der schwarz-grünen Koalition ist wenig überraschend, wenig nötig und wenig nützlich. Er ist wie alle paar Monate eine wiederkehrende Pflichtübung nach dem Motto: Wir machen mal was mit Europa. Neben ein paar eher folgenlosen Prüfaufträgen an die eigenen Minister sind auch ein paar Forderungen dazwischen, die katastrophale Folgen haben könnten, 24.01.2024 aber glücklicherweise von mit etwas mehr Kompetenz gesegneten Regierungen in Europa verhindert werden können und auch verhindert werden. Darauf gehe ich gleich noch ein. Das alles leiten Sie wie gewohnt ein mit einem schier endlosen Lobgesang auf die Segnungen der Europäischen Union. Ich will das nicht genauso pauschal negieren. Natürlich hat die EU gute Dinge hervorgebracht und bringt gute Dinge hervor. Selbst der Zufall müsste in der langen Zeit ihres Bestehens schon dafür gesorgt haben. Natürlich ist es für uns in NRW erfreulich, wenn nicht jeder Wochenendausflug nach Holland oder Belgien mit einem bürokratischen Kraftakt verbunden ist. Natürlich freuen wir uns darüber, dass wir im Urlaub im EU-Ausland mit unserem Mobiltelefon zu günstigen Konditionen telefonieren und surfen können, auch wenn uns das die EU nicht geschenkt hat, wie es der Antrag suggeriert, sondern wir als Kunden auch dann dafür bezahlen müssen, wenn wir diesen erfreulichen Luxus gar nicht nutzen. So zieht sich das durch den ganzen Antrag, der sich in weiten Teilen ein bisschen wie eine Meldung aus der „Aktuellen Kamera“ oder wie ein Leitartikel aus der Pyongyang Times liest: Alles ist ganz toll, historisch, friedenssichernd, herausragend, von weisen Anführern erdacht und natürlich auf Weltniveau. Natürlich ist das nicht so. Natürlich hat die Europäische Union ihre Schwächen, und Sie täten gut daran, auch mal darüber zu diskutieren, wenn Sie das Projekt nicht in seiner Gänze gefährden wollen. Reden wir doch einmal darüber, dass es die EU nicht schafft, unsere Außengrenzen vernünftig zu sichern. Reden wir doch über ein immer dichteres Netz an Gängeleinen, mit denen die EU die Bürger überzieht: von der gerade beschlossenen Bargeldobergrenze über elektronische Geschwindigkeitssheriffs in Neuwagen bis hin zu verbotenen Strohhalmen. Oder ja, reden wir über den Green Deal, den Sie hier im Antrag so loben, der nichts anderes bedeutet als die hunderttausendfache Vernichtung deutscher Industriearbeitsplätze. Über all das reden Sie nicht. Kein Anflug von auch nur vorsichtiger Kritik! Und das alles gipfelt dann in der wahnwitzigen Idee, die Ukraine in die EU aufnehmen zu wollen. Meine Damen und Herren von CDU und Grünen, wenn Sie das wollen, dann sagen Sie bitte auch, wer in dem unvermeidlichen Krieg, in den Sie uns damit hineinziehen würden, kämpfen soll. Gehen Sie an die Front, meine Damen und Herren, oder Ihre Kinder? So viel Ehrlichkeit muss dann schon sein. (Beifall von der AfD) Es ist also klar, dass wir da nicht zustimmen werden. Landtag Ich will ein paar Worte zu dem Entschließungsantrag der SPD verlieren, der gestern Nachmittag noch reingeflattert ist. Die SPD wird ja schon seit Jahren immer mehr zu einer Art Traditionsverein; das passt auch perfekt zum geriatrischen Altersdurchschnitt ihrer Mitglieder. Sie haben den Bürgern im Land nichts, aber auch gar nichts mehr anzubieten, und deshalb werden Sie auch von Wahl zu Wahl mehr und mehr zur Splitterpartei. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass Sie jetzt in Ihrer Verzweiflung an ruhmreiche alte Zeiten erinnern und den Kampf gegen den Nationalsozialismus, den man Ihren Vorgängern – nicht Ihnen – durchaus als Verdienst anrechnen kann und muss, noch mal aufleben lassen. Aber verdienstvolle Deutsche wie Otto Wels haben es wirklich nicht verdient, von Apparatschiks wie Ihnen im Abstiegskampf für Wahlkampfstunts missbraucht zu werden. (Beifall von der AfD) Es gibt ihn auch nicht mehr, diesen Nationalsozialismus, den Sie immer herbeifabulieren. Also müssen Sie ihn gemeinsam mit Ihren Mitstreitern in der Presse irgendwie erfinden. Dabei kommen dann irgendwelche Geheimtreffen – ironischerweise auf Einladung von CDU-Mitgliedern – heraus. Und wenn das nicht wäre, hätten Ihre Wahlkampfstrategen womöglich herausgefunden, dass Alice Weidel einen Deutschen Schäferhund hat. Machen Sie ruhig weiter so, und treiben Sie Ihre Staatsfunkopfer auf die Straße. Solange Sie das machen, können Sie wenigstens woanders keinen Schaden anrichten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)