Romina Plonsker

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frieden, Freiheit und Wohlstand waren, sind und bleiben die wichtigsten Antriebsfedern für unsere Europapolitik – eine Europapolitik, die das große Ganze im Blick haben und gleichzeitig für die Menschen erlebbar sein Landtag muss. Denn Europa hat den Menschen den größten Mehrwert geschaffen, wenn für ihr Leben die vielen kleinen und großen Mehrwerte erlebbar sind – sei es Arbeiten, Reisen oder die Nutzung von Bildungs- und Kulturangeboten, von Waren und Dienstleistungen. Seit jeher sind wir in Nordrhein-Westfalen stark mit unseren europäischen Nachbarn verbunden. Die Europäische Union bzw. ihre Vorgänger, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, haben unser Leben in den letzten rund 70 Jahren deutlich vereinfacht und uns vor allen Dingen Frieden und Wohlstand gebracht. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der FDP) Diese Legislaturperiode im europäischen Parlament war vom Megathema „Nachhaltigkeit“ geprägt. In der kommenden Legislaturperiode muss meines Erachtens ein neues Thema gesetzt werden: Sicherheit und Wohlstand. Es ist wichtiger denn je, sich für Europa, für Frieden, für Wohlstand und zur Solidarität zu bekennen. Deshalb haben wir zum Start des Europawahljahres diesen Antrag gestellt. Vereinfachungen sind auch ein Bestandteile des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission, das Ursula von der Leyen im Oktober vorgestellt hat – Vereinfachungen für Bürgerinnen und Bürger und für Unternehmen, um angesichts geopolitischer, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und technologischer Herausforderungen unsere Binnen- und Exportwirtschaft wettbewerbsfähig zu halten, Verwaltungsaufwand zu reduzieren und die Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken. Europäische Politik ist für uns in Nordrhein-Westfalen ganz konkret. Ich komme noch einmal auf das Thema „Klimaschutz“ und damit verbunden auf den Green Deal zurück. Nicht nur für Menschen wie mich aus dem Rheinischen Revier ist das Thema wirklich sehr relevant. Die Wirtschaft der Zukunft ist ressourceneffizient bei gleichzeitiger Wettbewerbsfähigkeit, oder, um es klar zu sagen: Ressourceneffizienz ist die Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit, denn der ineffiziente Einsatz von Kapital, Bildung, Energie und Rohstoffen wird langfristig zu Wohlstandseinbußen führen. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft gab es in den letzten Jahren über 1.300 klimarelevante Innovationen der energieintensiven Grundstoffindustrie in Nordrhein-Westfalen, darunter Wärmedämmsysteme für Gebäude, eine Folie zur Herstellung von Lithium-Ionen-Akkus und umweltfreundliche Kunststoffschaumstoffe auf Basis von CO . Das sind die Investitionen, um Europa klimaeffizient zu machen. Es ist wichtig und richtig, dass wir als Landespolitik in Nordrhein-Westfalen vorangehen und den Weg 24.01.2024 der Europäischen Union unterstützen. Doch gleichzeitig ist es entscheidend, die Menschen und Betriebe mitzunehmen und sie vom Ziel und vom Weg dorthin zu überzeugen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die europäische Kommission spricht in ihrem Arbeitsprogramm auch vom „European way of life“. Doch was ist das eigentlich, der europäische Lebensstil? – Für mich bedeutet dieser Lebensstil, dass wir fast überall auf dem Kontinent Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit haben, dass wir eine Gesellschaft sind, die persönliche Freiheit mit Solidarität und Gerechtigkeit in Einklang bringt, dass wir durch Europa reisen und beispielsweise bei Erasmus-Aufenthalten Freundschaften zwischen Lissabon und Oslo schließen können. Aber diese Errungenschaften müssen wir Demokraten jeden einzelnen Tag verteidigen. In den vergangenen Tagen wurde vielfach für Demokratie und gegen Extremismus demonstriert, denn es galt und gilt: Jeder Extremist ist Mist. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der FDP) Die Demonstrationen haben vor allen Dingen gezeigt: Die Menschen haben wieder Lust auf Demokratie und den demokratischen Diskurs, der auf europäischer Ebene in diesem Jahr, im Europawahljahr, seinen Höhepunkt findet. Lassen Sie uns diesen Schwung der Demonstrationen mitnehmen in die Europawahl und dort, wo wir nicht alle Menschen erreicht haben, verstärkt für das Engagement in Parteien und vor allen für die Wahrnehmung des höchsten Gutes, des Wahlrechts, werben. Wir beauftragen daher die Landesregierung unter anderem damit, bei ihren europapolitischen Aktivitäten besonders die Europawahl in den Fokus zu nehmen und Synergien mit dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission zu finden. Europa für uns alle – ein Mehrwert, denn Frieden, Freiheit und Wohlstand sind mehr wert als Kriege, Zerstörung und Isolation, jetzt und jederzeit. Vielen Dank für Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP)