Dirk Wedel

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der 27. Januar erinnert uns jedes Jahr aufs Neue an das unendliche Leid, das das nationalsozialistische Deutschland über viele Millionen 24.01.2024 Menschen gebracht hat. Dieser Tag löst in mir immer wieder tiefe Trauer und Demut aus. Nie wieder darf eine solche menschenverachtende Ideologie an die Macht kommen, und nie wieder darf sich diese dunkle Geschichte wiederholen. Wir denken an die Familien, die durch den nationalsozialistischen Wahn auseinandergerissen wurden – Risse, die bis heute nicht verheilt sind; Schicksale, die bis heute Mahnung und Auftrag sind. Die Schicksale der Opfer nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, ist eine der wichtigsten staatspolitischen Aufgaben unserer Zeit. Wir Freien Demokraten setzen uns für eine bewusste Erinnerungskultur ein. Es ist die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, unsere freiheitlichen Grundwerte jeden Tag gegen ihre Feinde zu verteidigen. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Gerade die am 10. Januar 2024 bekannt gewordenen Ereignisse in Potsdam mit ihrem menschenverachtenden Gedankengut zeigen, dass wir nicht nachlassen dürfen, immer wieder an die Verbrechen des Nationalsozialismus zu erinnern. Die historische Verantwortung für den Schutz und die Förderung jüdischen Lebens wie auch anderer Minderheiten in unserem Land ist eine gemeinsame Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger. (Beifall von Dr. Werner Pfeil [FDP]) Es zeigt sich immer mehr, dass es nicht ausreicht, nur in den deutschen Parlamenten an die dunkle Vergangenheit unseres Landes zu erinnern und zu mahnen. Wir müssen uns jeden Tag aufs Neue den Problemen in unserer Gesellschaft stellen und wachsam sein gegenüber antisemitischem, diskriminierendem und nationalistischem Denken. Dies gilt nicht nur für uns als Parlamentarier, sondern für die gesamte Gesellschaft. Wenn fast ein Drittel der Deutschen glaubt, dass Politiker und andere Führungspersönlichkeiten nur Marionetten anderer Mächte seien, dann sollte uns das mehr als beunruhigen. Verschwörungstheorien sind nicht nur schädlich für unsere freiheitliche Demokratie, sondern auch ein idealer Nährboden für Rechtspopulisten sowie Extremisten jeglicher Couleur, die den Bürgerinnen und Bürgern einfache Antworten auf komplexe Fragen verkaufen wollen auf Kosten von Minderheiten, die des besonderen Schutzes des demokratischen Staates bedürfen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD) Laut dem Bundesverband RIAS gab es im Zeitraum zwischen dem 7. Oktober und dem 9. November 2023 täglich 29 antisemitische Vorfälle in unserem Land. Somit liegt die Zahl im Berichtszeitraum um 320 % höher als im Jahresdurchschnitt 2022. Landtag Wenn Menschen jüdischen Glaubens Angst vor körperlicher Gewalt und Anfeindungen auf unseren öffentlichen Straßen haben und deshalb ihre Religionszugehörigkeit verbergen, wenn Hauseingänge jüdischer Familien und Wohnungen mit dem Davidstern beschmiert werden oder jüdische Kindergärten und Schulen auf hohe Mauern und Polizeischutz angewiesen sind, dann läuft in diesem Land etwas gewaltig schief. (Beifall von der FDP, der SPD, den GRÜNEN und Klaus Voussem [CDU]) Es ist an der Zeit, entschlossener gegen jene vorzugehen, die unsere freie Gesellschaft von innen heraus zerstören wollen. Wir müssen uns gemeinsam fragen, wie wir die Erinnerung wachhalten und unsere Demokratie stärken können. Wer Menschen nach ihrer Religion, ihrem Aussehen, ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft oder ihrer Sexualität beurteilt, verstößt nicht nur gegen die Grundwerte unserer Verfassung, sondern gegen alles, was das Zusammenleben in unserer offenen Gesellschaft ausmacht. Der 27. Januar ist ein wichtiger Tag, um der Männer, Frauen und Kinder zu gedenken, die vom nationalsozialistischen Deutschland millionenfach ermordet wurden. Er mahnt uns aber auch, dafür Sorge zu tragen, dass ein solch unmenschliches Verbrechen nie wieder möglich wird. „Nie wieder!“ ist jetzt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)