Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich sehr gut erinnern: Einer der ersten Anträge, den ich hier für meine Fraktion einbringen durfte, war ein Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung. Spannend waren vor allem die Entgegnungen, mit denen die Kollegen ihre – nicht überraschende – Ablehnung begründeten. Sie hatten alle etwa denselben Tenor, aber ich zitiere mal den Kollegen Kerkhoff, der auch damals schon der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU war. „Diese Geschäftsordnung, die wir uns gemeinsam gegeben haben, hat das Ziel, die Zusammenarbeit hier im Plenum zu organisieren und auch die Interessen der Minderheit mit den Interessen der Mehrheit zu einem Ausgleich zu bringen. Alle Fraktionen hier im Haus werden erleben oder haben erlebt, ein Teil von Minderheit oder Mehrheit zu sein.“ Jetzt Achtung: „Insofern ist die gemeinsame Arbeit an unserer Geschäftsordnung immer etwas, was man nicht aus der jeweiligen Rolle, die man gerade einnimmt, diskutieren sollte, sondern sie sollte darauf zielen, den Ausgleich, den eine solche Geschäftsordnung beinhaltet, zum Tragen zu bringen. – Zitat Ende. Das ist doch eine sehr erhellende Aussage vor dem Hintergrund dessen, was hier gerade passiert. Sie haben sich wieder einmal nicht an Ihre eigenen vermeintlichen Maßstäbe gehalten. Sie haben eben keinen Ausgleich gesucht. Sie haben die Minderheit, also uns, einfach überfahren. Aber das ist nicht überraschend. Es fügt sich ins Bild. 2017, als wir hier eingezogen sind – auch daran erinnere ich mich gut –, haben Sie noch groß getönt, wie Sie uns inhaltlich stellen und politisch bekämpfen wollen. Was ist daraus eigentlich geworden? Meine Damen und Herren, da waren die sogenannten Demokraten ein ziemlicher Totalausfall. Stattdessen wenden Sie nun seit Jahren jeden nur erdenklichen schmutzigen Trick an, um uns, einer demokratisch legitimierten Oppositionspartei, alle möglichen Steine in den Weg zu legen. Heute schlagen wir wieder mal ein neues Kapitel in diesem Buch auf. Landtag Wie so oft haben Sie sich zusammengesetzt, im Hinterzimmer fleißig gemauschelt und überlegt: Wie können wir der AfD wieder mal ein Bein stellen und nebenbei noch einen Griff in die Tasche des Steuerzahlers wagen? Herausgekommen ist dann dieses Zeugnis der Schamlosigkeit. Sie schaffen das Instrument der Kurzintervention weitestgehend ab. Zweitens greifen Sie wieder einmal kräftig zu, wenn es um die eigene Ausstattung mit Geldmitteln geht. Der SPD-Fraktionsvorsitzende – Spitzname: „Florida-Ott“ – hat zwar seine Traumzulage nicht bekommen, aber es gibt trotzdem einen reichlichen Geldsegen. Aber das wird sogar in der Berichterstattung untergehen, weil die sich absehbar auf den dritten Punkt konzentrieren wird: die Einführung von Bußgeldern. Das Präsidium, das Sie ja praktischerweise nur mit eigenen Leuten besetzt haben, darf in Zukunft bei vermeintlich unparlamentarischem Verhalten auch Bußgelder verhängen. Für was für einen Unsinn man hier schon als unparlamentarisch eingestuft wird, habe ich am eigenen Leib reichlich verspüren dürfen. Ich wurde schon zurechtgewiesen, weil ich den Bundespräsidenten oder die Kölner Oberbürgermeisterin kritisiert habe oder weil ich einem offenkundig nicht ganz nüchternen Mitglied der Landesregierung vorgehalten habe, dass es offenkundig nicht ganz nüchtern ist. Keine Rüge bekommt dagegen der gerade selbsternannte Hüter der Debattenkultur, Herr Hafke von der FDP, der uns heute Morgen als „Schmeißfliegen“ bezeichnet hat. Wir dagegen werden schon gerügt, wenn wir auch nur ein Blatt Papier in die Luft halten. Sie haben es sich da immer sehr leicht gemacht, denn Sie haben nur – oder fast nur – nichtförmliche Rügen erteilt. Deswegen stimmen auch diese ganzen Zahlen nicht. Das hatte für Sie den Vorteil, dass sich der betroffene Abgeordnete dagegen gar nicht wehren konnte. Trotzdem stand dann immer einmal im Jahr in der Zeitung, wie viele dieser Pseudorügen die ach so schlimme AfD bekommen hat. Von daher sehe ich Ihrem Maulkorberlass und den Geldbußen durchaus gelassen entgegen. Gegen jede einzelne dieser Maßnahmen können wir klagen. Ich kann Ihnen versichern: Wir werden das auch tun. Und ich sage Ihnen noch etwas: Für jeden Euro, den Sie mir von meiner Abgeordnetenentschädigung abziehen, werde ich einen Euro an die Alternative für Deutschland spenden. Dann haben Sie wenigstens einmal in Ihrem Leben etwas für Deutschland getan. Meine Damen und Herren, Sie kriegen uns nicht klein, das verspreche ich Ihnen.