Andreas Keith

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal vorneweg: Ich verwehre mich hier ausdrücklich dagegen, an diesen skandalösen Änderungen zur Geschäftsordnung mitgearbeitet zu haben. Herr Mostofizadeh, die AfD war zu keinem Zeitpunkt eingebunden. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Und wenn sie es gewesen wäre, hätten wir diesem skandalösen Teil dieser Änderung der Geschäftsordnung garantiert nicht zugestimmt. (Beifall von der AfD – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Heute erleben wir, wie die sogenannten Hüter der Demokratie ein Trojanisches Pferd in unsere parlamentarische Landschaft einführen. Unter dem Vorwand der notwendigen Anpassung der Geschäftsordnung verbirgt sich tatsächlich ein Angriff auf die Grundfesten unserer demokratischen Debatte. (Zuruf von Andreas Bialas [SPD]) Es ist unsere Pflicht, diesen trojanischen Akt der Heimtücke zu entlarven und darzulegen, wie er unsere parlamentarische Demokratie von innen heraus aushöhlt. (Lachen von Thorsten Klute [SPD]) Worum geht es? Eine Fraktion hat das Recht, nach jedem Redebeitrag eine Kurzintervention einzubringen. Das gibt ihr 90 Sekunden Zeit, um auf den Redner einzugehen und ihn gegebenenfalls zu widerlegen. Da das bei Ihnen meistens nicht allzu schwierig ist, macht die AfD-Fraktion davon auch mit Abstand am häufigsten Gebrauch. (Hendrik Schmitz [CDU]: Sie sind doch gar nicht dabei gewesen! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Je Redebeitrag sind insgesamt zwei Kurzinterventionen zulässig. Bei bis zu sechs Rednern macht das nach Adam Riese bis zu zwölf Kurzinterventionen pro Tagesordnungspunkt in einer Block-I-Debatte. Diese Anzahl wollen Sie nun beschränken, und zwar nicht auf zehn oder sechs oder acht oder wie viele auch immer, sondern auf ganze zwei Kurzinterventionen. Sie schaffen dieses wichtige parlamentarische Werkzeug fast gänzlich ab, und zwar für jeden Tagesordnungspunkt. Das heißt: Fünf Fraktionen 24.01.2024 teilen sich zwei Kurzinterventionen, verteilt auf sechs Redner. Was hier scheinbar beiläufig, fast unbemerkt und leise abgehandelt werden soll, ist nichts Geringeres als die Einschränkung der politischen Debatte und das Ringen um die besten Argumente, so wie es der Phönix unten in der Wandelhalle mahnt: „Um’s Wort und Widerwort und wieder Wort – das Schweigen und das Auferstehn“ Mit diesem Gesetzentwurf lassen Sie Ihre Maske fallen und zeigen Ihr wahres Gesicht. Frau Müller-Witt hat das heute Vormittag als „die hässliche Fratze hinter der Maske“ bezeichnet. (Rodion Bakum [SPD]: Die sehen wir bei Ihnen schon länger! – Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Nichts ist mehr zu sehen und zu hören von der von Ihnen immer so hoch gelobten und beschworenen wehrhaften Demokratie und dem inhaltlichen Stellen des politischen Gegners. Oder wie Wolfgang Schäuble einst sagte: „Demokratie beruht auf der Bereitschaft, zu akzeptieren, dass andere Meinungen ihren Platz haben, auch wenn sie der eigenen widersprechen.“ Sie jedoch sind nicht mehr bereit, andere Meinungen zu akzeptieren. Für Sie existiert nur eine Meinung, nämlich Ihre, und wer eine andere vertritt, wird gnadenlos bekämpft. Wer nicht an den menschengemachten Klimawandel glaubt, ist rechtsextrem. Wer darauf beharrt, dass es nur zwei biologische Geschlechter gibt, ist rechtsextrem. Wer mit Gas heizen und mit fossilen Brennstoffen Auto fahren möchte, ist rechtsextrem. Wer die dümmste Energiepolitik der Welt kritisiert, ist rechtsextrem. Wer die begrenzte Aufnahmekapazität Deutschlands anspricht oder die Abschiebung von Personen ohne Aufenthaltsrecht fordert, ist rechtsextrem. Wer sich gegen Corona nicht impfen ließ, war rechtsextrem. All diesen Menschen, die Sie täglich ausgrenzen und zu Unrecht diffamieren, verleiht die AfD in den Parlamenten eine Stimme. Genau deshalb ändern Sie die Geschäftsordnung des Landtags. Sie haben keine Argumente, sie scheuen die Debatte, und Sie haben Angst vor den Bürgern und den Wahlergebnissen, die Ihnen 2024 drohen. (Beifall von der AfD) Auf der Webseite des Bundestages heißt es – ich zitiere –: „Damit die Debatten im Bundestag lebendiger werden, wurden 1990 die Kurzinterventionen im Anschluss an Redebeiträge im Plenum eingeführt.“ „Damit die Debatten lebendiger werden“ – mit den hier vorliegenden Änderungen der Landtag Geschäftsordnung wollen Sie das genaue Gegenteil erreichen und die parlamentarischen Debatten langsam sedieren; quasi zurück zum Zustand vor der AfD, als Sie sich hier ungestört gegenseitig Ihr Komplettversagen mit Scheindebatten und Wohlfühlreden schöngeredet haben und niemand Ihre kruden Thesen hinterfragt hat. (Gregor Golland [CDU]: Was für ein Blödsinn!) Oder wie es der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer völlig perplex sagte, nachdem die AfD erstmals in den Landtag eingezogen war und eine Kurzintervention anzumelden wagte: „Das ist zwar unüblich, aber in Ordnung.“ Sechs Jahre und viele Kurzinterventionen …