Mehrdad Mostofizadeh

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich zunächst einmal bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, insbesondere bei den parlamentarischen Geschäftsführungen, dafür bedanken, dass wir diese Änderung gemeinsam so auf den Weg bringen. Ganz besonders möchte ich mich ebenfalls – da möchte ich mich Ina Blumenthal ausdrücklich anschließen – bei der Verwaltung bedanken, die uns immer auch unterschiedliche Varianten zugeführt und Hintergründe erläutert hat. Ganz herzlicher Dank geht an Herrn Dr. Kober und alle anderen, die daran mitgearbeitet haben. Bitte geben Sie diesen Dank an 24.01.2024 die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bzw. Kolleginnen und Kollegen weiter. Ich möchte nicht alle Punkte wiederholen – der Kollege Kerkhoff hat ja alle Einzelpunkte aus dem Programm aufgeführt –, aber schon auf einige Punkte hinweisen, die mir besonders wichtig sind. Wir hatten heute Morgen eine, wie ich finde, sehr beeindruckende Debatte zur demokratischen Kultur und zu den Demonstrationen. Im Hintergrund steht dabei die Frage: Wie organisieren wir unser Parlament? Wie stützen wir unsere Demokratie? Wie sorgen wir dafür, dass diese Demokratie lebendig bleibt, ohne dass jemand ihre Instrumente ausnutzen und verächtlich machen kann? Diese Frage stellen wir uns immer wieder. Ich bin sehr froh, dass diejenigen, die meinen, Ordnungsrufe als Trophäen sammeln oder sich mit besonders abscheulichen Zwischenrufen, Bemerkungen oder auch Verleumdungen anderer Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament dicketun zu müssen, dann auch die Quittung bekommen, und zwar nicht nur durch den Ordnungsruf, sondern möglicherweise auch ganz monetär mit 1.000 Euro Ordnungsgeld. Vielen Dank, dass wir das jetzt in die Geschäftsordnung schreiben! (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ja, es fehlte rein fachlich und sachlich auch die Gelegenheit, Sachverständige aus einer Enquetekommission abberufen zu können. Wir haben in der Geschäftsordnung bereits jetzt die Möglichkeit, dass Ausschussvorsitzende entweder mit einer Zweidrittelmehrheit oder durch die sie benennende Fraktion abberufen werden können. Insofern ist es nur logisch, dies auch für Sachverständige zu machen. Im Moment steht aber auch der konkrete Vorgang im Raum, dass eine Fraktion einen Sachverständigen benannt hat, der an einem völkischen Treffen teilgenommen hat und es auch noch besonders lustig findet, Rechtsradikale kennenlernen zu wollen. Die Fraktion hätte jederzeit die Möglichkeit, diesen Mann abzuberufen, zieht ihn aber nicht ab. Deswegen dokumentiert sie schon jetzt, dass sie rechtsradikale Positionen gar nicht mehr verdecken will. Das ist doch der Hintergrund. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Ein dritter Punkt ist mir an dieser Stelle auch sehr wichtig, nämlich das Thema „Familienfreundlichkeit im Landtag“. Das, was jetzt kommt, ist aus meiner Sicht sowie zumindest aus Sicht der Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, aber wohl auch vieler anderer, ein erster Schritt. Die Betreuungsmöglichkeit in Notsituationen ist ja das eine. In der weiteren Zukunft werden wir aber auch darüber reden müssen, wie man dieses Mandat weiter mit Familienpflichten und -aufgaben verschränken kann. Landtag Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich – ich weiß nicht, wie das öffentlich diskutiert werden wird –: Ich schäme mich keineswegs dafür, dass wir diese Möglichkeit jetzt einräumen. Ich bin sehr dafür, dass wir sie sogar ausbauen und verbessern. Denn wenn man Kinder, Familie oder zu pflegende Angehörige hat, darf das doch kein Hindernis dafür sein, hier ein Mandat aufzunehmen. Deswegen ist das kein besonderes Privileg, sondern die zwingende Voraussetzung, um dieses Mandat auch familienfreundlich und menschengerecht wahrnehmen zu können. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Alles in allem halte ich die Veränderungen – Stichworte „Deutschlandticket“, „Notbetreuung“ und „Ordnungsgeld“ – für sachgerecht. Ich freue mich, dass wir dieses Paket, das wir aufgrund einer besonderen Fügung erst morgen verabschieden können, heute besprechen. Dafür bedanke ich mich. Ich möchte ausdrücklich alle Kolleginnen und Kollegen aufrufen: Wenn es weiteren Bedarf gibt, dieses Parlament lebendig zu halten oder besser und spannender zu machen, sind meine Fraktion und ich immer mit dabei. Wir sind aber auch, wenn es darum geht, dieses Parlament davor zu schützen, dass andere es missbrauchen wollen, immer zur Stelle und setzen auf Ihre Zusammenarbeit. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)