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Dietmar Brockes

FDP 24.01.2024 Sitzungen 18/54

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich komme zu meiner zweiten berechtigten Frage, auch wenn Sie das vielleicht anders bewerten. Aber als freier Abgeordneter nehme ich mir die Freiheit, meine berechtigten Fragen zu stellen. Deshalb: In den Jahren 2021, 2022 und 2023 sind bislang 85.000 Besoldungswidersprüche aufgelaufen. Können Sie mir beantworten, wie diese prozessual von der Justiz überhaupt bearbeitet werden sollen, wenn es durch die Nichtreaktion der Landesregierung bald zu 85.000 Besoldungsklagen vor Gericht kommt?

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