Dietmar Brockes

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2020 klare Maßstäbe für die Überprüfung der Amtsangemessenheit der Alimentation formuliert. Wie sehen die Ergebnisse der letzten Überprüfung der Kriterien zur Angemessenheit konkret aus, und wie hat die Landesregierung diese ermittelt?