Dietmar Brockes

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben zu Beginn darauf geantwortet; ich hatte die Punkte bzw. Bedingungen genannt, die erfüllt sein müssen, damit der Kohleausstieg 2030 gelingen kann. Sie haben eben ausgeführt, dass alle drei von mir genannten Punkte bis heute nicht erfüllt wurden. Deshalb meine Frage: Können Sie uns erläutern, warum Sie als Landesregierung einen Landtag Ausstiegsbeschluss fassen konnten, obwohl bis heute kein einziger der Punkte erfüllt wurde?