Sven Werner Tritschler

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Unzufriedenheit der Deutschen mit ihrem öffentlich-rechtlichen – oder auch staatlichen – Rundfunk lässt sich schwerlich leugnen. Hierzu mal ein paar aktuelle Zahlen. Juli 2023: Laut einer repräsentativen Umfrage finden 72 % den Beitrag zu hoch, 22 % finden ihn angemessen, und ganze 4 % finden ihn zu niedrig. August 2023 – eine Umfrage im Auftrag der CDU Sachsen-Anhalt –: 74 % sehen dringenden Reformbedarf, eine Mehrheit findet die Beiträge zu hoch, 90 % lehnen weitere Beitragserhöhungen ab. September: INSA ermittelt für die BILD am SONNTAG, dass sich 84 % der Befragten eine Abschaffung des Rundfunkbeitrags wünschen. Wäre der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Unternehmen wie jedes andere, müsste er sich bei solchen Umfragen unter seinen Kunden wohl ernste Sorgen machen. Aber das brauchen ARD und ZDF natürlich nicht. Denn die können ihre Kunden einfach zwangsverpflichten, und wenn diese nicht zahlen, steht ihnen das ganze staatliche Sanktionsarsenal von der Pfändung bis zu Haftstrafen zur Verfügung. Alleine schon deshalb ist das Märchen von der sogenannten Staatsferne natürlich blanker Hohn. Nichtsdestotrotz bläst den Öffentlich-Rechtlichen der Wind zunehmend kalt ins Gesicht. Nicht zuletzt die Debatte über den verschwenderischen Umgang mit Beitragsmitteln beim rbb hat die schon lange schwelende Unzufriedenheit der Deutschen noch einmal angefacht. Und auch andere Parteien – bisher waren wir als AfD da ja alleine – sind nun gezwungen, Reformwillen zu zeigen oder zumindest zu simulieren. In solchen Fällen gilt in der deutschen Politik dann der alte Grundsatz: Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis. Genau das haben die Ministerpräsidenten getan und dem Gremium gleich den hochtrabenden Titel „Zukunftsrat“ angedeihen 24.01.2024 lassen, auch wenn man vorsichtshalber schon im Vorhinein alle ernsthaften Kritiker des Staatsfunks aussortiert hat. Dieser Berg kreißte nun für rund ein Dreivierteljahr, um erwartungsgemäß eine Maus zu gebären – oder ein Mäuschen, wenn man so will. Das sagt nicht nur der böse Rechtspopulist Tritschler, sondern das sagt ausgerechnet zum Beispiel der ehemalige Chef des Grimme-Instituts, das Sie hier ja immer so loben, Lutz Hachmeister. Er findet, die Ergebnisse seien erstaunlich strukturkonservativ und man habe den Eindruck, dass der Zukunftsrat niemanden habe wehtun wollen. Ausgerechnet die grüne Digitalpolitikerin Rößner findet die Ergebnisse – ich zitiere – „weder ,mutig‘, noch ,revolutionär‘, sondern schlicht unrealistisch, wenig durchdacht, missbrauchsanfällig […].“ Da kann ich mich nur anschließen. Das Gremium, das eigentlich auf Kostenersparnisse hinwirken sollte, fordert in seinem Bericht jetzt tatsächlich noch eine zusätzliche ARD-Anstalt, zusätzliche Gremien und mehrköpfige Senderspitzen anstatt der bisherigen Intendanten, bescheidenere Gehälter hingegen lehnt man als Populismus ab. Meine Damen und Herren, diesen Antrag zur automatischen Steigerung der Rundfunkbeiträge, also zur Koppelung der Beiträge an Inflation, Steigerungen des Bruttoinlandsprodukts oder andere Kennzahlen, haben wir eingebracht, bevor der sogenannte Zukunftsrat sein Papier vorgelegt hatte. Schon lange geistert der Vorschlag von der sogenannten Entpolitisierung der Rundfunkbeiträge durch den politischen Raum. Vor allem die Union tut sich hier hervor. Herr Söder hat es gesagt, Herr Liminski – herzlich willkommen – hat es gesagt, auch Herr Robra; wahrscheinlich weil es so einfacher wäre, wie Herr Merz billige Wahlkampfforderungen nach sinkenden Beiträgen zu äußern, während man gleichzeitig in den Landtagen landauf, landab brav jede Beitragserhöhung abnickt. Sie nennen das Indexierung oder eben Entpolitisierung, weil Sie in den demokratisch gewählten Volksvertretungen keine Verantwortung dafür übernehmen wollen. Es ist nichts anderes als eine Entdemokratisierung. Das machen Sie jetzt schon ganz erfolgreich in anderen Bereichen. Während etwa früher über die Abgeordnetendiäten noch unter dem strengen Blick der Steuerzahler diskutiert werden musste, machen Sie die Erhöhung inzwischen still und heimlich per Formel, per Automatismus. Wenig überraschend ist, dass der sogenannte Zukunftsrat in seinem Reförmchen ausgerechnet hier konsequent ist und die Landesparlamente ebenfalls entmachten will. Das Ergebnis wäre klar: Die Debatten über jede Beitragssteigerung entfielen und damit der Kosten- und Landtag Reformdruck auf die Anstalten. Eine Indexierung wäre der beste Garant dafür, dass Sie Ihren geliebten Staatsfunk in seiner bisherigen Form behalten dürfen und er weiterhin vor sich hin wuchern darf. Genau deshalb lehnt die AfD sie in aller Entschiedenheit ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)