André Kuper

Danke, Herr Tritschler. – Für die Landesregierung spricht nun der Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es ist eben schon angeklungen: Die transatlantischen Beziehungen sind seit vielen Jahrzehnten eine der tragenden Säulen der deutschen Außenpolitik und dementsprechend selbstverständlich auch fester Bestandteil der internationalen Zusammenarbeit von uns als Land Nordrhein-Westfalen. Das Besondere an diesen Beziehungen – auch das hat Stefan Engstfeld als Ausschussvorsitzender eben in Erinnerung gerufen – ist, dass wir gleiche Werte teilen, nämlich die Werte Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Insofern ist es eine Verbindung, die nicht nur über viele Jahre und Jahrzehnte gewachsen, sondern auch besonders eng ist. Das wird in diesen Tagen wieder klar, in denen es einmal mehr darauf ankommt, angesichts der sicherheitspolitischen Erschütterungen in der Welt auf echte Partner und Freunde zählen zu können. Das ist mit den USA in der Nordatlantischen Allianz, dem erfolgreichsten Bündnis der Geschichte für den Frieden in der Welt, der Fall. Aber – auch das ist schon angeklungen – es besteht Unsicherheit, ob die USA dieser Partner und Freund bleiben werden, wenn bei den kommenden Wahlen im November sich mit Donald Trump jemand an die Regierung machen sollte, dessen Geisteshaltung wir ja schon kennen. Wenn Herr Tritschler für die AfD von diesem Rednerpult aus Donald Trump gratuliert und davon spricht, dass sich die Personen hier auf der Regierungsbank Regierung nennen, erinnert das doch sehr frappierend an manche Ereignisse in den USA, die zum Glück vielen Menschen die Augen geöffnet haben, wes Geistes Kind Donald Trump ist. Wer solche Freunde hat … (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir gerade angesichts solcher Gefahren am Horizont bei den subnationalen Beziehungen Tempo machen, uns engagieren und diese Beziehungen vertiefen. Das ist auch Teil der Begründungen unseres NRW-USA-Jahres. Wir haben es ins Leben gerufen, weil 24.01.2024 wir erst in jüngster Geschichte die Erfahrung gemacht haben, dass wir uns nicht immer darauf verlassen können, dass der Grad der Gemeinsamkeit auf der Ebene der nationalen Regierungen stets gleichbleibend hoch ist. In solchen Momenten und Phasen der Geschichte kommt es dann darauf an, dass wir auch subnational, über die regionale oder die lokale Schiene, die Verbindung aufrechterhalten. Dafür ist die Parlamentariergruppe NRW-USA, liebe Frau Freimuth, eine sichere Bank. Deswegen will ich auch vonseiten der Landesregierung herzlich für die Arbeit danken, die Sie dort organisieren – durch alle Phasen des deutsch-amerikanischen Verhältnisses hindurch; und wir haben wechselvolle Jahre hinter uns. Danke für diese Arbeit! Die Bemühungen um unseren Sister State Pennsylvania sind eine weitere Säule dieser Anstrengungen. Uns verbindet – es wurde gesagt – eine 340- jährige Geschichte. Insofern war es für mich persönlich auch ein bewegender Moment, gemeinsam mit der US-Generalkonsulin Pauline Kao, die mich im November auf der Reise begleitet hat, just an dem Tisch zu stehen, auf dem die ersten 13 Einwanderer aus Krefeld die Urkunden zu ihrer Ankunft im sogenannten Germantown unterschrieben haben. Das war bewegend. Die Führung durch den Vorsitzenden der German Society of Pennsylvania, Mark McGuigan, war auch noch einmal ein solches Erlebnis, bei dem man merkte, dass die Beziehungen lebendig sind. Da ist nicht nur viel übrig, sondern auch viel gewachsen. Das zeigt auch die Breite dieser Beziehungen – im Hochschulbereich, in der Kultur, bei Städtepartnerschaften, in der Zivilgesellschaft oder auch wirtschaftlich. Ich hatte die Freude, in Pennsylvania das Unternehmen Phoenix Contact zu besuchen, das hier im lippischen Blomberg seinen Heimatssitz hat und dort mittlerweile auch stark unternehmerisch engagiert ist. Ausbildung, Ausbau der erneuerbaren Energien, Wasserstoff – das waren die Themen meines Austauschs mit dem dortigen Wirtschaftsminister. Das zeigt, welches Potenzial diese Beziehung hat. Wir werden dies vertiefen, indem wir im Rahmen eines Verwaltungsaustausches Expertise und Erfahrung miteinander teilen und einander bei der Bewältigung gleicher Herausforderungen diesseits und jenseits des großen Teiches, des Atlantiks, helfen wollen. Insofern nehme ich diesen Antrag, sehr geehrter Herr Klute, liebe SPD-Fraktion, als Ermunterung und Ermutigung für das, was die Landesregierung macht. Auch wenn heute über den Antrag abgestimmt wird und er allem Anschein nach keine Mehrheit bekom-Landtag men wird, sehe ich darin doch auch einige neue Ansätze, die wir uns gerne anschauen werden. Ich glaube, das sollten wir miteinander tun; denn wir pflegen ganz zu Recht in diesem Hohen Haus eine Tradition und eine Kultur parteiübergreifender Zusammenarbeit, wenn es um die internationale Arbeit Nordrhein-Westfalens geht. Gerade im Hinblick auf die USA sehen wir, welcher Wert das ist. Wir sollten das miteinander erhalten. In diesem Sinne danke ich für die Debatte und wünsche weiterhin einen guten Tag. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)