Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Pennsylvania oder, wie man es ursprünglich mal nannte, Pennsylvanien ist wohl der US-Bundesstaat mit den reichsten Zeugnissen deutscher Kultur. Davon zeugen nicht nur Ortsnamen wie etwa Germantown oder King of Prussia, sondern auch nach wie vor ein vielfältiges kulturelles Leben, Vereine, Feste und, wie im Antrag beschrieben, entsprechende Bildungsangebote an Universitäten. Das verwundert auch wenig, wenn man sich die Zahlen anschaut; schließlich können 25 % der Einwohner und damit deutlich mehr als jede andere Gruppe ihren Stammbaum auf deutsche Zuwanderer zurückführen. Die SPD nimmt das nun zum Anlass, einen Antrag zu formulieren, in dem sie einen Ausbau und eine Stärkung der Beziehungen dorthin fordert. Es ist gut und wahrscheinlich auch richtig, dass Sie so etwas fordern. Wenn wir es fordern würden, wäre es wahrscheinlich Deutschtümelei. Meine Damen und Herren von der SPD, überhaupt ist es ein bisschen inkonsistent, wenn ausgerechnet Sie sich für die Pflege und den Erhalt deutschen Brauchtums einsetzen, während Sie hier in Deutschland gar nicht schnell genug mit seiner Abschaffung vorankommen können. Auch spannend: Die SPD beschreibt selbst, dass ein Viertel der Menschen in Pennsylvania ethnisch eine deutsche Herkunft haben. (Prof. Dr. Daniel Zerbin [AfD]: Ethnisch!) Nach dem, was Sie hier in Deutschland vertreten, darf die Ethnie eigentlich gar keine Rolle mehr spielen; schließlich ist ein Deutscher nur, wer einen deutschen Pass hat. Es ist also alles ein bisschen widersprüchlich. An anderer Stelle bleiben Sie Ihrem verkorksten Weltbild treu. Ich zitiere aus Ihrem Antrag: „Die Demokratie sieht sich in diesen Jahren in vielen hoch entwickelten Staaten der Erde Angriffen von rechts ausgesetzt. Wir wissen das in Deutschland.“ Man kann das Tränchen fast heraushören. 24.01.2024 „Und dieses Bewusstsein gibt es auch im Swingstate Pennsylvania. Ein Erfahrungsaustausch über Angriffe auf unsere Grundwerte und über den Umgang damit kann für beide Gesellschaften gewinnbringend sein – zumal 2024 die US-Präsidentschaftswahlen anstehen.“ Wissen Sie, es ist diese oberschlaue, diese besserwisserische Art, die man auf der Welt am allerwenigsten an manchen von uns mag – ganz sicher auch in den USA. Ja, wir unterstützen die Partnerschaft mit Pennsylvania und freuen uns auch besonders, wenn der Staat 2024 wieder wie schon 2016 seine Stimmen für Donald Trump abgeben wird. Die jüngsten Umfragen sehen ja ganz gut aus. Bei der Gelegenheit übrigens herzlichen Glückwunsch an Donald Trump zum gestrigen Vorwahlerfolg in New Hampshire! (Vereinzelt Beifall von der AfD) Aber wie auch immer die Wahlen ausgehen sollten – wir machen davon nicht unsere Freundschaft zu irgendjemandem abhängig. Wenn die Amerikaner für Biden votieren sollten – warum auch immer –, dann haben wir als Demokraten das zu akzeptieren. Das unterscheidet uns, meine Damen und Herren von der SPD. Wir wollen keine Partnerschaft, die von der politischen Couleur irgendwelcher Regierungen dies- oder jenseits des Atlantiks abhängig ist. Wir nehmen die Amerikaner nicht für die Schwächen ihrer Regierung in Haftung und wollen ganz sicher nicht, dass unsere Bürger für diejenigen in Haftung genommen werden, die sich hierzulande Regierung nennen. Ihre staatsfixierte Sichtweise dringt auch an anderer Stelle im Antrag durch. So wollen Sie ein NRW-Büro in Pennsylvania einrichten, idealerweise wahrscheinlich mit einem oder mehreren hochdotierten Landesbeamten mit SPD-Parteibuch durchsetzt – gerade hat sich aber ja jemand von der FDP beworben; da schaut man sich offensichtlich schon nach neuen Jobs um –, die dann den Amerikanern erklären sollen, wie die Welt funktioniert. Das wiederum braucht wirklich keiner, und das wäre eine echte Verschwendung von Steuergeldern. Es wäre vielleicht sinnvoller als Radwege für Peru, aber in Zeiten des allgemeinen Sparzwangs sicher nicht angezeigt. Viel sinnvoller wäre es, Vereine und Verbände in der Zusammenarbeit zu stärken, anstatt neue Bürokratien zu errichten. Und noch viel sinnvoller wäre es, unseren Partnern vor Ort nicht im Tonfall des sozialdemokratischen Oberlehrers zu begegnen. Den mag nämlich niemand – weder in Deutschland noch in den USA. (Beifall von der AfD) Landtag In diesem Sinne und in dieser Form ist der Antrag jedenfalls nicht zustimmungsfähig. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)