Marc Lürbke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinder und Jugendliche, die allein nach Deutschland kommen, sind völlig zu Recht eine schutzbedürftige Gruppe. Das ist für uns Freie Demokraten eine völlige Selbstverständlichkeit. Genau selbstverständlich ist es auch für uns, dass bei den Menschen, die zunächst als unbegleitete Minderjährige zu uns kommen, eine Altersbestimmung vorgenommen wird. Das gebietet schon allein unser Prinzip vom Rechtsstaat und der Verantwortung gegenüber unserer Gesellschaft. Wenn der Verdacht besteht, dass die gemachten Altersangaben unzutreffend sein sollten, eine qualifizierte Inaugenscheinnahme aber nicht ausreicht, muss auch eine medizinische Altersfeststellung der Geflüchteten erfolgen. In der Praxis nehmen Jugendämter bereits heute in etlichen Fällen Volljährigkeit an und lehnen in der Folge dann die Inobhutnahme ab. Ich bin mir nicht sicher und ich habe sehr berechtigte Zweifel daran, ob eine Zentralstelle der richtige Weg ist. Da bin ich sehr skeptisch. Sicher ist jedoch, dass eine Zentralstelle in die Kompetenzen der kommunalen Jugendämter massiv eingreifen würde. Gerade bei den schwierigen Feststellungen, ob ein junger Mensch 17 oder 18 Jahre alt ist, hilft eine medizinische Untersuchung auch nur begrenzt. Kollege Dietmar Panske hat eben dazu ausreichend und sehr treffend ausgeführt. Wir brauchen also viel mehr Lösungen, die rechtlich, medizinisch und methodisch sauber sind, und kein Geschwafel wie in diesem Antrag. (Beifall von der FDP) Meine Damen und Herren von der AfD, mit diesem Antrag geht es Ihnen eigentlich um etwas ganz 24.01.2024 anderes. Sie als AfD wollen das Thema Altersbestimmung populistisch mit Ihren ständigen Ressentiments gegen Migration verknüpfen. Sie wollen aus Ihrer Erzählung vom angeblichen Kontrollverlust bei der Altersbestimmung ganz offenkundig nur Kapital für Ihre menschenverachtende Agenda schlagen. Frau Kollegin Seli-Zacharias, ich möchte Ihnen auch Folgendes sagen. Sie haben das gerade durchscheinen lassen, indem Sie so zufällig von der sogenannten Menschenwürde sprachen. (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) – Nein, Frau Kollegin, Sie haben das so gesagt. Das zeigt ganz eindeutig, wessen Kind eigentlich diese AfD ist. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Wenn Sie das anders gesagt haben, können Sie sich gern gleich dafür entschuldigen und das richtigstellen. Ich bin gespannt. Ich habe es bisher nicht wahrgenommen. Ich kann Ihnen nur sagen: Dabei werden wir nicht mitmachen. Sie sind eine Gefahr für die Demokratie, und das haben Sie gerade noch einmal ganz augenscheinlich unter Beweis gestellt. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)