Dr. Christian Blex

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schüler mit Lust auf Leistung und Motivation zum Lernen haben eine bessere Chance auf eine gute Schullaufbahn. Leider fehlt es dabei immer öfter an fundamentalsten Kenntnissen im Rechnen, Lesen und Schreiben, was schnell für einen Anschlussverlust sorgt und jeglichen Enthusiasmus am weiteren Lernen nimmt. Auch wenn der Gang zur Schule aufgrund überfüllter und ohrenbetäubend lauter Klassenzimmer zur Qual wird, verunmöglichen wir geradezu, dass fähige Schüler Freude und Motivation überhaupt entwickeln. Dem möchte die aktuell untergehende FDP jetzt auf einmal mit einem bunten Potpourri an Forderungen entgegenwirken – jetzt, wo Sie in der verdienten Opposition sind. Einiges davon haben Sie dabei offensichtlich und schamlos von uns abgeschrieben. Die von uns seit Langem geforderte Rückkehr zum Leistungsprinzip und zu dessen klaren Bewertungen Landtag (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) wurde damals allerdings von Ihnen als rückwärtsgewandt, ja fast archaisch bezeichnet – und doch stimmt es. Wir müssen uns zurückbesinnen auf bewährte Methoden, fundierte Ansätze und relevante Lerninhalte. Experimente mit unseren Schulen haben zur Genüge stattgefunden und tragen dem Verfall unseres Bildungslandes schon seit geraumer Zeit Rechnung. So wissen wir doch, wer sich einst für unwissenschaftliche Konzepte wie „Schreiben nach Hören“ eingesetzt hat, wer die Lufthoheit über die Kinderbetten erlangen will und wer versucht, die von allen Leistungsprinzipien losgelöste Einheitsschule zu schaffen. Wir erinnern uns an die Coronamaßnahmen, an den gescheiterten Distanzunterricht und den unsäglich forcierten Digitalisierungswahn. Die FDP hat beim Schleifen der Prinzipien stets willfährig und bereit mitgemacht. Rückblickend auf Ihre bisherigen Entscheidungen und Ihre bisherige Haltung können wir diesen Antrag also gar nicht wirklich ernst nehmen. Dennoch sehen wir Ihrem kleinen Sinneswandel und einigen Punkten positiv entgegen. Das Bekenntnis zum gegliederten Schulsystem bietet den Schülern ihren Fähigkeiten entsprechende Möglichkeiten, angemessen und unter geeigneten Bedingungen lernen zu können. Die nachfolgende Durchlässigkeit ermöglicht eine Wahl der geeigneten Schulform, soweit die eigenen Leistungen oder Fähigkeiten es zulassen oder auch manchmal erfordern. Dass Sie endlich vom hohen Ross der Hyperheterogenisierung heruntergekommen sind, freut uns ungemein. Leistung im Bereich „berufliche Bildung“ zu stärken, war auch einmal einer unserer Anträge. Besonders mittlere Schulabschlüsse sind Pfeiler der vorberuflichen Bildung und wurden lange Zeit schwer vernachlässigt. Die Doktrin, alles und jeder müsse an der Uni irgendeinen Schwachsinn studieren, hat mitunter massiv zum sogenannten Fachkräftemangel beigetragen. Exzellenzangebote und Binnendifferenzierung an Schulen ermöglichen es den Überfliegern, die vielleicht mit den innovativen Lernmethoden unterfordert sind, außerhalb der Box zu denken und eigene Hürden gesteckt zu bekommen. Sie sprechen von stärkerer Einbindung der Elternhäuser, einzufordernder Beteiligung und vorgelebter Leistungsbereitschaft, bleiben aber vage. Sie konkretisieren nicht, wie man effektiv eine Beteiligung der Elternhäuser einfordern soll – ob durch Zwang oder durch positive Anreize, bleibt leider offen. Im Zuge der weiterhin kritischen Wirtschaftslage vieler Elternhäuser wird das allerdings ohnehin nichts. Die arbeitende Bevölkerung hat schlicht und er-24.01.2024 greifend kaum noch Zeit dafür. Aber dafür gibt es ja ab 2026 den Rechtsanspruch auf Ganztagsverwahrung. Alles in allem ist dieser Antrag typisch FDP: oberflächlich, opportunistisch und unglaubwürdig. Wir stimmen der Überweisung in den Ausschuss aber selbstverständlich zu. (Beifall von der AfD)