Dilek Engin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Teuer, ungerecht und veraltet – diese drei Adjektive beschreiben sehr gut unser Bildungssystem in NRW. Familien in NRW müssen schon bei der Einschulung mehrere Hundert Euro für Stifte, Hefte, Ordner, Mappen, Sportsachen bis hin zum Schulranzen selbst finanzieren. Hinzu kommen die finanziellen Mehraufwendungen, die im Laufe des Schuljahres entstehen, wie zum Beispiel für das Mittagessen, die Schulausflüge und die OGS-Kosten. Und wenn sie dann noch mehrere schulpflichtige Kinder haben, müssen sie noch tiefer in die Tasche greifen. Liebe CDU, liebe Grüne, haben Sie eine Vorstellung davon, wie viel vom Monatseinkommen einer mehrköpfigen Familie nach Abzug der Miete, der Nebenkosten, der Energierechnungen und Einkäufe überhaupt noch übrig bleibt? Wir haben im Ausschuss eine Kleine Anfrage gestellt und die Landesregierung bewusst nach den Kosten gefragt, die eine Familie mit schulpflichtigen Kindern aufwendet. Das konnte die Landesregierung aber nicht beantworten. Ihnen ist auch gar nicht bewusst, dass eine Familie vor großen finanziellen Belastungen steht. Eine Umfrage unter Eltern zeigt, dass Familien für die laufenden Schulkosten pro Jahr deutlich mehr als ein durchschnittliches Monatseinkommen aufbringen müssen. Und was tun Sie für die Familien, die sich das nicht leisten können? Gar nichts. Sie wollen es nicht einmal wissen. Familien haben in dieser Landesregierung keine Unterstützung. Dabei wäre das gerade in dieser Zeit so wichtig. (Beifall von der SPD) Daher fordern wir eine Lernmittelfreiheit, die ihren Namen auch verdient. Es geht hier um die Realisierung von Chancengleichheit. Der Bildungserfolg der Kinder darf nicht vom Elternhaus abhängen. Wir werden nicht müde, das immer wieder zu betonen. Eltern müssen ihre Kinder sorgenfrei in die Schule schicken können. Bildung, Schule und alles, was dazugehört, muss kostenlos sein. Aber in NRW ist das leider nicht der Fall. Die Hauptlast entsteht durch eine veraltete gesetzliche Lernmittelfreiheit. Selbst beim Mittagessen sind die Kinder auf das Geld ihrer Eltern angewiesen. Wer kein Essensgeld bekommt, geht hungrig in die Schule. Diesen Zustand hat erst vor wenigen Tagen der Bürgerrat zur Ernährung erneut angeprangert. Ganz besonders teuer sind die digitalen Endgeräte, die heutzutage für die Bildung gebraucht werden. Landtag Nur wenige Schulträger können eine klassenweite Ausstattung finanzieren. In vielen Schulen können für 30 Schülerinnen und Schülern nur 20 Tablets zur Verfügung gestellt werden. Hinzu kommt: Im Schulausschuss hat uns Frau Feller bestätigt, dass digitale Endgeräte ausdrücklich nicht zu den gesetzlichen Lernmitteln zählen, und das, obwohl sie uns in der gleichen Sitzung eine neue, innovative Mathe-App für ebendiese Geräte vorgestellt hat. Frau Feller, ich möchte mal gerne sehen, wie Sie eine App bedienen, ohne ein digitales Endgerät zur Hand zu haben. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Auch hier hoffen Sie offensichtlich darauf, dass Eltern die Geräte für ihre Kinder selbst anschaffen, bevor das Land das aus dem Haushalt finanzieren muss. Das ist das Gegenteil von Chancengleichheit. Das ist eine unfaire Bildungspolitik, die zwischen armen und reichen Kindern unterscheidet. Herr Achtermeyer, wie viel aus Ihrem eigenen Wahlprogramm mussten Sie eigentlich durch den Reißwolf jagen, um mit der CDU diese Bildungspolitik zu machen? Ich zitiere aus dem grünen Wahlprogramm vom Mai 2022: „Deshalb wollen wir die Lernmittelfreiheit auf digitale Lernmittel ausweiten. Unser Ziel ist, dass Bildung für alle beitragsfrei wird.“ Weiter heißt es: „Wir setzen auf frühe Hilfen statt später Reparaturen.“ Also, im Wahlkampf 2022 war die mangelnde Lernmittelfreiheit für die Grünen noch ein Problem, 2024 sind sie nicht mal mehr dazu bereit, unsere Ideen für eine Erhebung der tatsächlichen Kosten mitzutragen. (Beifall von der SPD) Genau das wäre doch die frühe Hilfe gewesen. Genau das würde die Eltern in diesem Land entlasten, bevor es den Totalschaden gibt. Herr Achtermeyer, Frau Zingsheim-Zobel, wie haben Sie sich eigentlich gefühlt, als Frau Feller Ihre Ideale verraten hat? Während Familien finanzielle Sorgen tragen, warten Sie jetzt lieber bequem mit der CDU ab, bis ein juristisches Gutachten für ein Konzept zur Bildungsfinanzierung erstellt wurde. Aber wann wird dieses Konzept umgesetzt? Es wird wieder einmal deutlich: Das Bildungsversprechen von CDU und Grünen ist genauso brüchig wie die vielen Brücken in diesem Land. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Wir als SPD hingegen wollen wieder Brücken bauen. Wir wollen ein Land, in dem die Kinder die finanziellen Sorgen ihrer Eltern nicht in die Schule tragen müssen. Wir wollen, dass die Eltern für die Ein-24.01.2024 schulung und fürs laufende Schuljahr null Euro und null Cent zahlen müssen. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam mit den Elternverbänden und den Kommunen eine echte Lernmittelfreiheit entwickeln, die ihren Namen auch verdient. (Beifall von der SPD)