Dr. Jan Heinisch

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute, nachdem wir im Ausschuss diskutiert und eine Anhörung durchgeführt haben, über den Antrag „Chancengleichheit JETZT: Die Landesregierung muss die tatsächlichen Kosten für den Schulbesuch in NRW erheben“ der SPD-Fraktion. Im Schulausschuss hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden. Er wird von unserer Fraktion auch gleich hier im Plenum abgelehnt werden. Das liegt nicht allein an der Überschrift, auch wenn wir, anders als die SPD, lieber von „Chancengerechtigkeit“ als von „Chancengleichheit“ sprechen. (Vereinzelt Beifall von der CDU – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Weil ihr Gleichheit nicht als ge- recht empfindet!) Das Thema muss man aber ein wenig jenseits der Überschrift betrachten, nämlich inhaltlich. Aus unserer Sicht und auch aus der Sicht von Expertinnen und Experten, wie sie in der Anhörung geäußert wurde, geht das eine oder andere mächtig durcheinander. Nordrhein-Westfalen ist eines der Bundesländer, die die Lernmittelfreiheit tatsächlich festgeschrieben Landtag haben. Dieser Begriff kommt sehr häufig in dem Antrag vor. Er wird dann allerdings mit vielen Punkten, vielen Themen und vielen Fragestellungen vermengt, die mit der Lernmittelfreiheit, so wie wir sie diskutieren, überhaupt nichts zu tun haben. Unsere Sorgen und die Debatten, die wir über die Frage der Kosten des Schulbesuchs führen, hängen weniger mit den im Antrag der SPD zitierten Schreibmaterialien, Schreib- und Arbeitsheften, Stiften und Co. Zusammen, vielmehr bewegen sie sich an einer modernen, nämlich digitalen und nicht analogen „Schnittgrenze“. Letztlich geht es also um die Frage: Was ist eigentlich mit den digitalen Medien? Diese Frage ist zunächst einmal richtig beantwortet worden, indem der Staat hier eingestiegen ist und entsprechende Lernmittel – wenn man sie denn als solche ansehen möchte – beschafft hat. In der Summe wissen wir aber, dass wir es im Schulsektor und bei der Finanzierung von Schule mit sehr verschiedenen Bereichen zu tun haben. Lernmittel sind das eine. Wir bewegen uns in digitalen Fragen. Wir bewegen uns aber auch – das besprechen wir an anderen Stellen immer wieder intensiv – im Zusammenhang mit Gebäuden und Personal sehr unterschiedlicher Fachrichtungen. Das heißt, es ist ein großes Ganzes, über das wir in Bezug auf die Schulfinanzierung reden. Dieser Komplexität wird der Antrag nicht gerecht, sondern aus unserer Sicht, aus Sicht der Zukunftskoalition und gerade aus Sicht unserer Fraktion, bedarf es, wie es im Koalitionsvertrag steht, einer tiefgreifenden und einer umfassenden Analyse der Frage: Was kostet was im Bildungssystem, und wer hat es wo wie zu bezahlen? Da haben wir uns auch auf den Weg gemacht. Insofern sind wir an dieser Stelle nicht bei null, wie es der Antrag ein Stück weit zu suggerieren versucht, sondern wir befinden uns auf genau dem Weg, den wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Das heißt, wir klären mit einer vertieften Analyse, wo Kostenteile sind und wo sie wie richtigerweise zu tragen sind. Insofern ist der Blick, den wir hier im Antrag erleben, aus unserer Sicht beschränkt. Wir müssen das Thema in einem größeren Rahmen betrachten. Genau das machen wir, genau das macht die Zukunftskoalition. Genau dazu hat sie sich in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet. Sie liefert an dieser Stelle. Insofern werden wir selbstverständlich, wie es in unserem Koalitionsvertrag steht, auch in diesem Zusammenhang für die Chancengerechtigkeit im Bildungssystem in Nordrhein-Westfalen weiter eintreten. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 24.01.2024