Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir gehen über zur Abstimmung über die Überweisung des Antrags Drucksache 18/7766 der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen sowie des Entschließungsantrags Drucksache 18/7844 der Fraktion der FDP. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/7766 an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Der 24.01.2024 Entschließungsantrag Drucksache 18/7844 soll entsprechend überwiesen werden. Daher frage ich: Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Auch keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 3 Chancengleichheit JETZT: Die Landesregierung muss die tatsächlichen Kosten für den Schulbesuch in NRW erheben Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/5852 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung Drucksache 18/7778 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU Herrn Dr. Heinrich das Wort. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Der heißt „Hei- nisch“, aber er kommt trotzdem! – Weitere Zu- rufe von der SPD – Heiterkeit von Andrea Busche [SPD] und Dilek Engin [SPD]) – Herr Heinisch ist auch schon da. Danke für die Korrekturen aus der ersten Reihe der SPD.