Zacharias Schalley

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Er ist mit pedantischer deutscher Gründlichkeit erfasst: der Darminhalt von Schwein 24.01.2024 und Kuh. Jeder Bürger und auch Bauer kann ein Lied davon singen, wie viele Beamte sich in Deutschland nur mit Mist beschäftigen. Im gründlichsten und besten Deutschland aller Zeiten nennt sich das dann „Mikromanagement“. Wie sieht das im Einzelnen aus? Zunächst muss der Bauer eine Düngebedarfsermittlung durchführen, natürlich verpflichtend vor der ersten Düngung im Frühjahr. Tut er das nicht, drohen ihm bei einer Betriebsprüfung hohe Strafen. (Zuruf von Markus Höner [CDU]) Der Bauer muss auch noch Folgendes beachten: Die Düngebedarfsermittlung darf im Ergebnis einen bestimmten Prozentsatz nicht überschreiten. Geschieht das doch, ist es gesondert zu begründen. In nitratbelasteten Gebieten, also den roten Gebieten, muss der Bauer wiederum kalkulieren, dass er 20 % unter dem durchschnittlichen Stickstoffbedarf seiner Flächen liegen muss. Außerdem muss der Bauer auf gedüngten roten Flächen regelmäßig Bodenproben nehmen und sie ins Labor schicken. (Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) Es versteht sich von selbst, dass Düngemaßnahmen innerhalb von zwei Tagen in einer Ackerschlagdatei dokumentiert werden müssen. Ohne „Passierschein A38“ geht es nicht. Aber im gründlichsten und besten Deutschland aller Zeiten reicht das alles noch nicht aus. Der Bauer wird auch dazu verdonnert, dass er alle drei Jahre an Schulungsmaßnahmen zur Optimierung der Nährstoffeffizienz teilnehmen muss. (Hendrik Schmitz [CDU]: Habe ich jetzt ge- macht!) Seit geraumer Zeit muss der Bauer auch auf eine sogenannte Nährstoffbörse zurückgreifen. (Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) Überschüssige Gülle wird dorthin verfrachtet, wo es die Nitratwerte zulassen. Damit es bloß nicht allzu lange allzu streng riecht, muss der Bauer das ausgebrachte Gärsubstrat auf dem blanken Acker bitte innerhalb einer Stunde einarbeiten. (Dr. Ralf Nolten [CDU]: Damit der Ammoniak nicht verdunstet!) Auch wichtig für den Bauern: Es sind dabei Abstandsauflagen zu Gewässern zu beachten. Wir sehen: Der Platz und das Wachstum von Ackerfrüchten oder Grünlandfutter fürs Vieh schrumpfen auch ohne Flächenversiegelung, ganz allein durch das bürokratische Ersticken von bäuerlicher Unternehmensfreiheit und die Einführung einer neuen Mangelwirtschaft – einer Mangelwirtschaft pflanzlicher Unterversorgung und gedrosselter Produktivität. Klingelt es bei der Partei Ludwig Erhards, die früher mal die soziale Marktwirtschaft vertrat und die kommunistische Mangel- und Planwirtschaft bekämpfte? Landtag Dieses kafkaeske System von willkürlichen Grenzwerten und erstickender, undurchsichtiger Bürokratie wird von der EU allen, ob Bürger, Bauer, Edelmann, von oben aufgedrückt. Die CDU freut sich über europäische Lösungen, daher auch das dichte Netz an bürokratischen Kontrollen und Schikanen. Was die CDU im Tandem mit den Grünen mit der Änderung der Düngeverordnung fordert, ist eine Beweislastumkehr. Der Staat behauptet, dass ein Bauer zu viel düngt. Beweisstück der Anklage: der Nitratwert an einer Messstelle, über deren Ort die Politik entschieden hat. Will der Bauer wieder so düngen, wie es dem Bedarf seiner Feldfrüchte entspricht, so liegt die Last, durch umfangreiche Tests, Nachweise und Bürokratie zu beweisen, dass er nicht der Verursacher der erhöhten Nitratwerte ist, bei ihm und nicht etwa beim Ankläger staatlicherseits. Aber mit dem Rechtkriegen ist es immer so eine Sache. Vor Gericht braucht man drei Säcke: einen mit Papier, einen mit Geld und einen mit Geduld. Wen wundert bei all dem noch, dass die Bauern mit ihren Treckern auf den Straßen demonstrieren? Die deutschen Bauern wissen es besser als unsere Politiker. Keiner will Zustände wie in Sri Lanka, wo nach dem Kunstdüngerverbot 2021 Ernteausfälle folgten, die Menschen zu Tausenden auf die Straße trieben. Keiner will die Drohkulisse einer Enteignungspolitik wegen zu hoher Nitratwerte wie in den Niederlanden. Um den staatlichen Vorgaben zu folgen, nehmen Bauern auch hierzulande viel Geld für GPSgesteuertes Precision Farming oder spezielle Injektionstechniken für Gülle in die Hand, um noch bedarfsgerechter und effizienter düngen zu können. Aber was nützt dem Bauern alle Effizienz und Zeitersparnis, wenn er am Ende durch unnötige Gesetze doch wieder mehr Arbeitsaufwand oder schlicht kein Geld hat, um die neuen hohen Standards einzuhalten? Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir plante die Änderung der Stoffstrombilanz. Ein Düngeexperte schätzte, das könnte die Bauern je nach Art des Betriebes bis zu drei Tage mehr Aufwand als bisher kosten. Das gilt schon für Betriebe ab 15 ha, egal ob extensiv oder intensiv bewirtschaftet. Wie das mit den grünen Kostenschätzungen in der Realität so ist, kennen wir von der sprichwörtlichen Kugel Eis, die uns die Energiewende kosten sollte. Was schreibt die Bauernpartei CDU NRW vollmundig auf ihrer Internetseite? „Wir haben die Düngeverordnung praxisnah und wissenschaftlich basiert umgesetzt.“ Die Praxisnähe und Wissenschaftlichkeit bestehen darin, in diesem Antrag zur Düngeverordnung die Wörter „praxisnah“ und „bürokratiearm“ möglichst oft zu benutzen. Fazit: Es lohnt sich für jeden Bauern, CDU zu wählen. Es dürfen praxisnah und wissenschaftlich basiert noch mehr Formulare ausgefüllt werden. Das letzte Formular, das der Bauer dann ausfüllt, ist die Betriebs-24.01.2024 aufgabeerklärung gegenüber der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Markus Höner [CDU]: So ein Schwachsinn! – Zuruf von Daniel Scheen- Pauls [CDU])