Julia Kahle-Hausmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist richtig schön, zur Primetime zur Landwirtschaft reden zu können. Sonst debattieren wir abends oder zu Zeiten darüber, zu denen niemand mehr zuhört. Landtag (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Ein Gruß geht an alle raus, die jetzt wieder Worte hören, die in ihrem bisherigen Sprachschatz noch nicht vorgekommen sind. Lassen Sie sich gesagt sein: Es ist wichtig – für die Landwirtschaft, für die Ernährung und für die Umwelt. NRW hat nämlich schon lange ein Nährstoffproblem; wir haben es gerade von Norwich Rüße gehört. Denn in vielen Teilen des Landes können wir seit Jahrzehnten in Grund- und Oberflächengewässern hohe Konzentrationen von Stickstoff und Phosphor messen, die regelmäßig die festgelegten Grenzwerte reißen. Haupteinträgerin ist tatsächlich die Landwirtschaft, und das wissen wir nicht erst seit der Nitratrichtlinie aus 1991. Nach einigem Gezerre zwischen Deutschland und der EU wurde in NRW im Dezember 2022 die Gebietskulisse nitratbelasteter und eutrophierter Feldblöcke verdreifacht. Grund war, dass viele Messstellen zwar eine Grenzwertüberschreitung zeigten, aber keine Konsequenzen durch eine Rotmarkierung erfolgten, oder dass Gewässer nicht gelb waren, obwohl Anzeichen der Eutrophierung mit bloßem Auge zu erkennen waren. Vor gut einem Jahr haben wir das bereits an dieser Stelle thematisiert, und schon damals hatten wir das Gefühl, dass die Landesregierung hier mehr Symptomlinderung als Ursachenbekämpfung betreibt. Aber jetzt zum Antrag von CDU und Grünen. Erster Punkt. Wir haben schon im November 2022 über den notwendigen Ausbau der Messstellen für eine Binnendifferenzierung diskutiert. Bei einer vorausgesetzten Messstellendichte für die Regionalisierung fehlten dem LANUV 73 weitere Messstellen. Die 1.300 vorhandenen müssen zudem kontinuierlich erneuert und repariert werden. Und Sie wissen ja: Wir sperren uns nicht gegen ein dichteres Messstellennetz, weder bei Hochwasserpegeln noch hier. Aber mehr Messstellen werden nicht notwendigerweise zu einer reduzierten Gebietskulisse und zu Erleichterungen beim Düngen führen. Uns treibt um, wie zügig Sie Messstellen aufbauen. Um 2028 das Regionalisierungsverfahren anwenden zu können, müssen diese Messstellen bis 2025 gebaut werden. Sie haben dafür jetzt 1,5 Millionen Euro im Haushalt hinterlegt. Das ist eine gute Sache, wenn es denn auch umgesetzt wird. Dafür braucht man Manpower und klare Strukturen, und genau das sehen wir noch nicht wirklich kommen. Bei Ihrem zweiten Punkt habe ich ein bisschen Bauchschmerzen. Natürlich sollten Vorbelastungen sowie Bodenparameter Einfluss finden. Ich befürchte aber, dass Sie hiermit auf die denitrifizierenden 24.01.2024 Verhältnisse im Boden bzw. entlang der Grundwasserleiter hinauswollen. Das UBA sagt sehr klar, dass das natürliche Nitratabbaupotenzial aus Nachhaltigkeitsgesichtspunkten nicht aufgezehrt werden sollte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass es bereits zu Nitratdurchbrüchen kam, wenn der Kohlenstoff- bzw. Sulfidvorrat im Boden aufgebraucht war. Da erscheint mir das wie ein Spiel auf Zeit und keines, bei dem wir gewinnen können. Ihr dritter Punkt wird bereits im Bund diskutiert, und es finden Anhörungen dazu statt, an denen auch Experten von Schwarz und Grün teilnehmen. Insofern: Warten Sie doch noch ein bisschen, dann können Sie die Ergebnisse in einem nächsten Antrag bewerten. Das Modellprojekt in Punkt 4 und 5 und das praxisnahe und digitale Nährstoffmeldeprogramm können für Landwirte sicherlich eine Erleichterung sein. Aber auch hier möchte ich noch mal betonen: Machen Sie es den Landwirten einfach. Nehmen Sie bürokratische Zeitfresser raus. Kreieren Sie bitte nicht einfach eine weitere Maske, (Bianca Winkelmann [CDU]: Genau darum geht es doch!) in die von Landwirten Zahlen eingegeben werden müssen, die sie bereits dreimal an die Kammer geschickt haben. Das geht auch anders. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Das wollen wir ja auch nicht!) – Dann sind wir ja dabei. (Markus Höner [CDU]: Das steht ja auch im Antrag drin!) Uns allem im Ausschuss liegt der Bericht zum OVG-Urteil zur Ems vor. Da wird klar gesagt, dass Niedersachsen und NRW zu wenig tun, um die Ems und ihre umliegenden Gewässer zu schützen. Sie haben ja Revision eingelegt. Da bin ich gespannt auf das Ergebnis. Das anstehende Urteil zur Nitratstrategie ist uns allen auch noch nicht bekannt. Aber ich gehe davon aus, dass auch hier der Richterfinger in die Dünger-Wunde gelegt wird. Zusammengefasst: In Ihrem Antrag sind teils vernünftige Ansätze enthalten, teils auch Punkte, die wir sehr gerne unterstützen. Aber was ich vermisse, ist der Blick auf das Wesentliche, nämlich den Nährstoffüberschuss zu begrenzen. Das geht nicht einfach nur durch mehr Messstellen, und das wissen Sie auch. Machen wir uns doch nichts vor: Die Reise muss in Richtung Ursachenvermeidung gehen. Wir können Nitrat nicht wegmessen und dürfen es erst gar nicht in diesen Mengen eintragen. Das schaffen wir nur mit Landtag konkreten Maßnahmen, über die wir ja auch schon mal gesprochen haben: Gewässerrandstreifen, flächengebundene GVE-Zahlen und, und, und. Leider machen Sie hierzu im Antrag keinen Vorschlag. Vielleicht kommen ja noch welche in der Behandlung im Umweltausschuss. Das möchte ich nicht verpassen. Also stimmen wir der Überweisung zu. Zum Entschließungsantrag der FDP: In diesem finden sich viele gute Sachen aus der Enquetekommission wieder. Sie haben uns schon signalisiert, dass all das im Umweltausschuss diskutiert werden soll. Ich gehe mit dem Antrag nicht so ablehnend um wie meine Kollegen gerade. Nichtsdestotrotz stehen darin ein paar Punkte, die gar nicht gehen. Insofern …