André Kuper

Für die Landesregierung entgegnet Frau Ministerin Neubaur. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den Demonstrationen am Samstag habe ich ein Plakat gesehen, das es eigentlich ganz gut auf den Punkt bringt. Darauf stand: Was ist der Unterschied zwischen 1933 und 2024? – Die Antwort lautet: Du. Genau das trifft es. Wir alle machen den Unterschied. Wir stehen für unsere Demokratie ein. Wir verteidigen unsere Demokratie gegen ihre Feinde, gegen die, die sie aushöhlen und letztlich abschaffen wollen, und gegen die, die, wie wir gerade erleben 24.01.2024 durften, durch das, was CORRECTIV recherchiert hat, auch panisch werden. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und Henning Höne [FDP] – Sven Wolf [SPD]: Genau!) Ich bin den demokratischen Fraktionen des Hauses wirklich dankbar dafür, dass sie die Debatte heute angemeldet haben. Das zeigt den Hunderttausenden, die in den vergangenen Wochen auf die Straße gegangen sind und dies in den kommenden Wochen tun werden, dass wir diese Sorgen wahrnehmen und sie teilen. Die Verfasserinnen und Verfasser unseres Grundgesetzes haben keine Vorgaben dazu gemacht, wer in unseren Parlamenten sitzen soll. Sie haben nach dem millionenfachen Massenmord durch die Nazis und nach den vielen Mittäterrinnen und Mitläufern das Fundament einer wehrhaften Demokratie begründet. Sie konnten sich den Wiedereinzug von Faschisten in unsere Parlamente gar nicht vorstellen. Die Autoren und Autorinnen unserer Verfassung waren von der Verpflichtung geleitet, aus unserer historischen Verantwortung zu lernen und die richtigen Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. Die Schuld für die monströsen Verbrechen der Schoah anzuerkennen, mündete in dem klaren Versprechen „Nie wieder!“. Deshalb ist es nicht weniger als eine ungeheuerliche Schande, dass heute Menschen in diesem und in anderen Parlamenten sitzen, die dieses Versprechen zur Disposition stellen. Es ist eine Schande, wenn politische Brandstifter mit Mandat Menschen einen unterschiedlichen Wert zuweisen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der FDP) Das ist der erste Schritt dahin, wieder in wertes und unwertes Leben zu unterteilen. Es ist eine Schande, wenn in deutschen Parlamenten wieder Gedankengut propagiert wird, das schon einmal geradewegs ins Konzentrationslager geführt hat. Es ist unsere Verantwortung als Gesellschaft, diese Gefahr zu erkennen und für unsere Demokratie mit demokratischen Mitteln zu kämpfen. Wir alle machen den Unterschied, denn zusammen sind wir mehr. Wir lassen nicht zu, dass die zahlreichen Demonstrationen, getragen aus breiten gesellschaftlichen Bündnissen, gerade von denen, die sich zu Recht bei dem Versuch, unsere Demokratie zu zerstören, ertappt fühlen, diskreditiert werden. Die Demokratie wehrt sich nicht gegen Meinungen, sondern gegen Hass. Die Demokratie wehrt sich nicht gegen Unbequemes, sondern gegen Inakzeptables. Sie wehrt sich nicht gegen Pluralität, sondern gegen genau das, was diese Pluralität beenden will. Landtag Die Demokratie ist aber nur so stark, wie die Demokratinnen und Demokraten es sind. Deshalb ist es so wichtig, zu sehen, was gerade in Deutschland passiert. Menschen gehen zu Hunderttausenden auf die Straße und zeigen damit, dass Rechtsextremismus und politische Umsturzfantasien in unserem Land keinen Platz haben. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Ich sage von Herzen Danke für dieses Engagement, das zeigt, wo die Mehrheit in diesem Land steht und dass wir, auch wenn die rechtsradikale Minderheit noch so laut schreit, die Fähigkeit zur Empathie nicht verlieren. Aber wie fühlen sich erst die, um die es bei dem Treffen in Potsdam konkret ging? Wie fühlen sich die vielen Menschen mit Migrationsgeschichte, die vor Krieg und Terror geflüchtet sind, die Menschen, die als Gastarbeiter und Gastarbeiterinnen nach Deutschland kamen, sowie deren Kinder und Kindeskinder? Wir lassen nicht zu, dass Menschen, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, in unserem Land in Angst leben müssen. Die Demonstrationen zeigen diesen Menschen, die unser Land mit aufgebaut haben und an unserem Wohlstand mitarbeiten: Ihr seid nicht alleine. Wir stehen an eurer Seite. Wir verteidigen eure Freiheit, weil es unsere Freiheit ist. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Ich bin auch sehr dankbar dafür, dass die Wirtschaft sich klar positioniert, dass Vertreter von großen und kleinen Betrieben aus dem Handwerk und von internationalen Konzernen Stellung beziehen und öffentlich gegen die Feinde unserer Freiheit den Rücken gerade machen. Einige dieser Vertreter sowie weitere Vertreter aus Wirtschaft und Handwerk sind heute hier zu Gast. Ich darf Sie auf der Tribüne ganz herzlich begrüßen. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer ist diese Positionierung eine Frage der Haltung. Es ist für sie aber auch eine Frage der Existenz, denn die Feinde der gesellschaftlichen Freiheit sind auch Feinde einer wirtschaftlichen Freiheit. Wir haben doch beim Brexit gesehen, wohin Nationalismus und Abschottung führen – wenn plötzlich die Schwachen und Kranken nicht mehr gepflegt werden können, wenn plötzlich die Regale leer bleiben, wenn die Ernte nicht mehr eingefahren werden kann, weil die Arbeitskräfte dafür fehlen. Genau das ist es, was die Bundesvorsitzende der AfD als mögliche Option in den politischen Raum gestellt hat. Wer in unserem Land glaubt, nur mit einer – ich zitiere – biodeutschen Stammbelegschaft arbeiten zu 24.01.2024 wollen, der ist nicht nur moralisch bankrott, sondern sehr bald auch schon finanziell. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der FDP) Wir müssen ohne Frage vieles in unserem Land zum Besseren wenden. Deshalb sind diese Demonstrationen auch ein Auftrag an uns. Aber wir haben einen funktionierenden Staat. In Krisenzeiten zeigt er sich als handlungsfähig. Er unterstützt die Bürgerinnen und Bürger. Wir als Landesregierung arbeiten daran, die Weichen in Richtung Zukunft zu stellen, und die demokratische Opposition stellt dem ihre Vorstellungen gegenüber, und zwar genau an den Stellen, an denen es aus Sicht der Opposition kritikwürdig ist. Das ist Teil und das Wesen unserer Demokratie, und das ist auch genau richtig so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich stehe heute hier nicht nur als Ministerin und Parlamentarierin. Ich stehe hier auch einfach als Staatsbürgerin eines freien Landes. Deshalb erlaube ich mir abschließend noch einige persönliche Worte. Die Demonstrationen in den vergangenen Tagen haben sich nicht nur gegen Rechtsextremismus, Faschismus und Rassismus gestellt, sondern auch gegen den Hass und diejenigen, die versuchen, uns zu spalten. Die gesamte Klaviatur der Menschenfeindlichkeit wird tagaus, tagein besonders in den sozialen Medien bespielt. Die breite Mehrheit der Gesellschaft hat friedlich klargemacht, wen sie als Feind, als reale Gefahr für unsere Demokratie sieht, und ich schließe mich dem vollumfänglich an. Wir hier als demokratische Vertreterinnen und Vertreter stehen auf den Schultern derer, die vor fast 75 Jahren hier in Nordrhein-Westfalen, in Bonn, das Grundgesetz verfasst haben. Die Lehren, die sie aus dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte gezogen haben, müssen auch unsere sein. In diesem Sinne: „Nie wieder!“ ist jetzt. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)